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16.12.2011, 14:13 Uhr
Ernster Blick, günstige Zahlen: FDP-Chef Philipp Rösler verkündet das Ergebnis der Mitgliederbefragung. (Quelle: Reuters)
Sieg für die FDP-Spitze: Die Partei-Basis billigt offenbar den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Das teilte Parteichef Philipp Rösler am Freitagmittag mit. Das Quorum - die notwendige Mindestzahl an Teilnehmern - von 21.503 Stimmen war bei der Mitgliederbefragung offenbar knapp verfehlt worden. Statt 33,3 Prozent der Mitglieder hatten nur 31,6 Prozent teilgenommen - oder auch 19.930 Parteimitglieder.
Die Mitglieder der FDP waren auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nach ihrer Meinung zum Euro-Rettungsschirm befragt worden.
Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt, sagte Rösler. Für den Antrag des Euro-Rebellen Schäffler 44,2 Prozent. "Damit wird die bisherige Linie der Partei einmal mehr bestätigt", so Rösler.
Eine Gruppe um Schäffler hatte die FDP mit dem Entscheid gegen den Willen der Parteispitze auf eine Ablehnung des Rettungsschirms festlegen wollen. Die Parteispitze legte einen Gegenantrag zur Abstimmung vor. Der Entscheid war begleitet von scharfer Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung.
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So hatte Rösler am vergangenen Wochenende verfrüht das Scheitern der Befragung verkündet und dafür viel Kritik kassiert. Offenbar als Reaktion auf Röslers verfrühte Mitteilung war auch Generalsekretär Lindner am Dienstag zurückgetreten.
Die Initiatoren des Entscheids kritisierten das Abstimmungsverfahren als "stark verbesserungsbedürftig". Für künftige Abstimmungen müssten die Verfahrensregeln geändert werden, erklärten Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch.
Ihre Unterstützer riefen Schäffler und Hirsch auf, "in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen".
Der Rettungsschirm ESM soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.
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Außenminister Guido Westerwelle meldete sich kurz nach Rösler in den Medien zu Wort und begrüßte das Ergebnis. Die FDP bleibe damit "auf einem Kurs der europäischen Integration", erklärte Westerwelle. "Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen", hieß es weiter.
Westerwelle gratulierte ausdrücklich dem Parteivorsitzenden Rösler "zu diesem Abstimmungserfolg". Rösler hatte Westerwelle Mitte Mai an der Parteispitze abgelöst.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestärkte den pro-europäischen Kurs ihrer Partei. Die FDP sei in der Regierungsbeteiligung "der Garant für eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik".
"Der Mitgliederentscheid hat auch deswegen keine Mehrheit gefunden, weil die Basis will, dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von Morgen kämpfen. Die FDP ist nicht rückwärtsgewandt."
Auch Koalitionspartner zeigte sich erleichtert: Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), begrüßte das Ergebnis. "Die bürgerliche Koalition war, ist und bleibt handlungsfähig." Dies sei "gut für Deutschland und Europa", sagte er.
Der CSU-Politiker betonte, bei der FDP habe sich die "Linie der Vernunft" durchgesetzt. Jetzt komme es darauf an, die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels zügig umzusetzen.
Die Börse reagierte positiv auf den Entscheid. So weiteten die Kurse deutscher Anleihen am Freitag ihre Gewinne aus. Der richtungsweisende Euro-Bund-Future stieg um 0,22 Prozent auf 137,92 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe lag bei 1,925 Prozent.
Quelle: t-online.de , AFP , dpa , dapd
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Peter schrieb:
am 16. Dezember 2011 um 21:01:18
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Zusatz zur Gewiissensbindung der Abgeordneten
Da die Replik zu Klaus Henkel 19 nein-Stimmen bekommen hat: Gemeint ist: Als unsere
Angestellten dürfen dir Abg. in etwa nur das beschließen, was sie im Wahlkampf KLAR angekündigt haben. Beispiel: Hätte es 1990 geheissen: Wer CDU wählt, bekommt die dt. Einheit wie dargelegt. Zusätzlich wird mittelfristig die DM gegen eine Weichwährung getauscht und wäre DANN die CDU gewählt worden, DANN müsste der Euro-Murks von uns allen mitgetragen werden. So hatten die MdBler kein Mandat für ESM etc.
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Merino schrieb:
am 16. Dezember 2011 um 20:50:15
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Rösler & Chaotentruppe
Was müssen wir denn noch alles an Chaoten und Unglaubwürdigen ertragen? Die FDP ist ja nur der Steigbügelhalter
der CDU, geht es mit GELB nicht, wird einfach die große Koalition notfalls mit den ROTEN geschlossen. Der Wähler und das Volk wird nur noch ausgetrickst, belogen und bestohlen. Jeder Gauner strebt den Weg in die Politik an, da sind SIE dann unter einem "Deckmantel!" Deutschland schafft somit tatsächlich ab!!!
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ExFDPMitglied schrieb:
am 16. Dezember 2011 um 20:43:08
(40) (3)
Mitgliederzahlen stimmen nicht, da viele FDPler nicht Kindergarten sein wollen
Da die Gesamtmitgliederzahl nicht stimmt, da viele FDPler aus
der Kindergartenparty des Rösler ausgetreten sind, ist diese Abstimmung 100% da die Zahlen zu total abweichen. Diese Abstimmung ist ein krimineller Betrug (Grund für Lindners Rückzug, weil er nicht kriminell werden wollte? Von wem hat Rösler eigentlich den Auftrag erhalten die FDP in den Tod zu treiben?
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