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14.11.2011, 16:17 Uhr
FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgerufen, sich gemeinsam und entschlossen aus ihrem Dauer-Umfragetief herauszuarbeiten. Mit dem Kampf für die Einführung eines Bürgergeldes statt des vom Koalitionspartner Union angestrebten allgemeinen Mindestlohns sollten die Freidemokraten um die Zustimmung der Wähler ringen, riet der Vizekanzler auf einem Sonderparteitag seiner Partei in Frankfurt am Main. Danach kam Außenminister Guido Westerwelle zu einem umjubelten Auftritt.
Die FDP solle sich nicht in Selbstmitleid und Selbstaufgabe verlieren. "Schluss mit der Trauer. Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken", rief Rösler unter dem Beifall der rund 660 Delegierten.
Auch ohne allgemeinen Mindestlohn habe Deutschland derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit langem. "Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber", sagte Rösler. Sollte die CDU dagegen zu dem von der FDP geforderten Bürgergeld bereit sein, könne es schnell eingeführt werden. "Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt." Soziale Marktwirtschaft bedeutet nach Röslers Worten deutlich mehr als Steuersenkungen. "Das Thema gehört dazu, ist aber kein Wert an sich." Es gehe auch darum, die Finanzmarktregulierung voranzutreiben.
Danach begeisterte Außenminister Guido Westerwelle den Parteitag mit einer leidenschaftlichen Rede für die Rettung des Euro. Der Ex-Vorsitzende richtete scharfe Angriffe gegen die Euro-Kritiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und erntete bei seinem kurzen Auftritt großen Jubel und minutenlangen Beifall.
Er verwahrte sich gegen Darstellungen der Gegner des Rettungsschirms ESM, Bundestagsfraktion und Parteitag würden nicht den Willen der Basis repräsentieren. "Wer für Europa ist, ist nicht gegen die Basis", rief Westerwelle, der vor einem halben Jahr als Parteichef zurücktreten musste.
Es gehe um mehr als nur den ESM. Die Gegner wollten vielmehr eine grundsätzlich andere europapolitische Richtung. "Europa hat seinen Preis, Europa hat aber auch seinen Wert. Und wer das vergisst, macht einen historischen Fehler", warnte der Außenminister. Zugleich erinnerte er an Versäumnisse im eigenen Land: "Auch wir Deutschen haben uns an unserer Nase zu packen, denn auch wir haben zu viel Schulden gemacht."
Quelle: dpa
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Krischan schrieb:
am 12. November 2011 um 19:22:40
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wen wundert's
Der Masse der Bevölkerung gönnt dieser selbstverliebte Club der Millionäre nicht einmal das Existenzminimum, kommt mit
einer Ideologie daher, als lebte in ihnen Adam Smith persönlich,( nur dass der unter Investieren zum Wohle aller bestimmt nicht globale Luftgeschäfte mit virtuellen Milliarden im Sinn hatte, sondern Deckung der realen Ansprüche realer Menschen, die von ihrer Arbeit leben sollen) und ist dann gaaanz traurig, dass nur noch 3 % sie wählen.
Mehr Millionäre habe wir eben nicht!
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Zweifler schrieb:
am 12. November 2011 um 19:20:15
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Rechtsstaat ?
Ich verstehe eines nicht das eine Partei von 3% in Deutschland
Regierungsarbeit leisten darf. Was wird uns denn noch alles zu gemutet ?
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Tränen schrieb:
am 12. November 2011 um 19:18:11
(28) (8)
Schluß
Da hat der Kerle aber Recht. Weshalb vergiessen wir unsere Tränen? Wir wissen noch nicht mal warum wir weinen. Warum wir weinen? Dem
müssen wir auf den Grund gehen, sofern wir im Teich der Tränen nicht unter gehen.
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