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14.11.2011, 16:19 Uhr
Arbeiter bereiten ein Plakat von FDP-Parteichef Philipp Rösler für den Sonderparteitag in Frankfurt vor. (Quelle: dpa)
Der Euro-Kampf in der FDP spitzt sich zu: Am Samstag will Parteichef Rösler auf einem Sonderparteitag in Frankfurt versuchen, die Basis von seinem Kurs zu überzeugen.
Die große alte Dame der FDP dürfte einigen Parteifreunden aus der Seele sprechen. Der Liberalismus sei in großer Gefahr, inhaltlich entleert und erschöpft, meint Hildegard Hamm-Brücher. Die FDP müsse sich neu erfinden, um zu überleben. Ob sie am Samstag zum Sonderparteitag in Frankfurt am Main kommen wird, ließ die 90-jährige Ex-Staatsministerin offen. "Ich habe eine hübsche Einladung bekommen, aber ich werde bis zur letzten Minute zögern. Ich fürchte, sie wurschteln zu sehr rum."
Mit "sie" sind wohl FDP-Chef Philipp Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und NRW-Landeschef Daniel Bahr gemeint, die seit Mai die Führungsspitze bilden.
Groß war die Hoffnung an der Basis, dass es mit den Jungen nach der Westerwelle-Ära rasch aufwärts geht. Doch die FDP bleibt im Umfrage-Keller. Sie flog 2011 aus fünf Landtagen. Der Tiefpunkt war Berlin mit 1,8 Prozent. Rösler konnte sein Antrittsversprechen, "Ab heute wird geliefert", bisher kaum erfüllen. Den Satz bereue er aber "ganz und gar nicht".
Der FDP-Chef wirbt um Verständnis: "Der Kompromissweg in einer Dreierkoalition ist manchmal etwas eng, holprig und schattig - aber einen anderen haben wir nicht". Er hofft, dass die aus seiner Sicht guten Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende die Wende sind. Bis zum Dreikönigstreffen im Januar will er den Parteiladen auf Vordermann bringen. Ähnlich vage Ankündigungen gab es von Rösler jedoch schon öfter.
Die Umsetzung des Milliarden-Steuerpakets ist unsicher, weil Rot-Grün im Bundesrat blockieren will. Der Pflege-Kompromiss ist von ursprünglichen FDP-Forderungen weit entfernt.
Das CSU-Betreuungsgeld widerspricht nach Auffassung vieler FDP- und Unions-Abgeordneter diametral einer modernen Familien- und Bildungspolitik. Ein klarer Pluspunkt für Rösler ist die abgesenkte Einkommensgrenze für die Zuwanderung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte. Hier hat der Wirtschaftsminister im Interesse vieler Firmen tatsächlich geliefert.
Abzuwarten ist, ob sich in Frankfurt offen Unmut über Rösler regen wird. Die Parteitagsregie sieht vor, dass nach seiner Rede die Aussprache zum Euro abgeschlossen ist. Dann soll bereits der Leitantrag zur Bildungspolitik mit 13 Thesen eingebracht werden, der am Sonntag beschlossen werden soll.
Ob die Delegierten sich an diesen Fahrplan halten, muss sich noch zeigen. Als Stabilitätsanker wird von vielen der 66-jährige Fraktionschef Rainer Brüderle wahrgenommen - er soll in Frankfurt aber nur wenige Minuten in der Aussprache auftreten.
Die Führungsspitze steht nicht zur Wahl. Das Delegiertentreffen ist aber quasi eine Abstimmung mit den Füßen über den Euro-Kurs der FDP. Am 17. Dezember wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen.
Die "Euro-Rebellen" um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch wollen den für 2013 geplanten neuen Euro-Rettungsfonds ESM verhindern. Mit ihrer anfangs von der Parteispitze belächelten Initiative haben sie einen Nerv getroffen.
Beim Mitgliederentscheid hat Rösler viel Prominenz - inklusive Übervater Hans-Dietrich Genscher - für einen Gegenantrag mobilisiert. Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und roten Linien bei der Euro-Rettung will die Führung Schäffler & Co. in die Knie zwingen.
Die FDP will so auch gegenüber der Kanzlerin als Koalitionspartner verlässlich bleiben. Rösler wähnt sich "auf Augenhöhe". Angela Merkel hat den Mitgliederentscheid der Liberalen mit über 100 Info-Veranstaltungen übrigens als vorbildlich gelobt - und geht davon aus, dass ihr Vizekanzler gewinnt.
Quelle: dpa
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Ingrid schrieb:
am 11. November 2011 um 21:02:07
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FDP
Ich glaube, dass wir sehr viele intelligente junge Menschen haben, die junge Generation mit Grips im Kopf, die Studenten. An der
Klientel-Partei ist der GRIPS schlichtweg vorbei gegangen. Die wissen gar nicht um ihren Eid, den sie geschworen haben. Die junge Generation wird sich gegen die volksfremde Politik währen. Die FDP und die Volksparteien haben mit der Misswirtschaft ausgedient.
Nur so gibt es Perspektiven, außer Schulden und Sparen und das Geld zum Fenster hinaus schmeißen.
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Stopps schrieb:
am 11. November 2011 um 20:37:56
(58) (3)
FDP
Durch welche Mittel finanziert sich die FDP? Eine berechtigte Frage!
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bubbes schrieb:
am 11. November 2011 um 20:30:01
(49) (4)
Rösler
hoffe nur mal,dass diese partei verschwindet, denn was diese Herr Rösler uns krankenkasse zahler an getan hat, werdenw ri erst im
nächsten jahr erfahren und das sehr schmerzlichst , ja wer wählt schon so etwas noch mal,,
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