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16.05.2011, 08:03 Uhr
Guido Westerwelle musste weinen als er den Parteivorsitz abgab (Foto: dapd) (Quelle: dapd)
Guido Westerwelle hat mit einer teils sehr emotionalen Rede den Vorsitz der FDPabgegeben. Er räumte Fehler ein, zog aber eine insgesamt positive Bilanz seiner zehn Jahre als FDP-Chef. Zum Abschied konnte Westerwelle dann einige Tränen nicht unterdrücken.
Als Nachfolger von Westerwelle wurde Philipp Rösler zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt. Der Wirtschaftsminister erhielt 619 von 651 Delegiertenstimmen, das sind 95,1 Prozent. Gegen ihn entschieden sich 22 Delegierte, 10 enthielten sich. Dieses Wahlergebnis ist eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der FDP.
Der bisherige Parteivorsitzende Westerwelle sagte Rösler seine volle Unterstützung zu. "Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen." Rösler hatte zuvor die Diskussion um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister für beendet erklärt: "Das eigentliche Geschenk, dass wir Dir schuldig sind, ist der Respekt vor Deiner Leistung, Deiner Person und Deinem Amt als Außenminister."
Der neue Chef der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hatte die Debatte mit einer teils bitteren Bilanz eröffnet. "Unsere Partei befindet sich in einer schweren Krise." Vor der Bundestagswahl habe die FDP bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt - "und bisher nicht genügend geliefert", sagte der bisherige Wirtschaftsminister.
Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr forderte eine breitere Aufstellung der Partei neben der Wirtschaftspolitik. "Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wir uns nur auf ein Thema konzentrieren." Auch viele der rund 660 Delegierten kritisierten den Zustand der Partei. Mit Angriffen gegen Westerwelle, den viele für die Krise mitverantwortlich machen, hielten sich die Redner jedoch bei dessen Verabschiedung zurück.
Westerwelle musste eigene Fehler einräumen: "Ich stehe zu jedem Fehler, und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler", sagte der Außenminister. Doch für mehr Selbstkritik sah Westerwelle keinen Anlass. Unterm Strich zog er eine zufriedene Bilanz seiner Ära. "Wir haben mehr richtig als falsch gemacht." Die FDP müsse nun Erfolge wieder stärker herausarbeiten. "Ich gebe das Amt nicht weiter im Zorn", sagte der 49-Jährige. Die Partei forderte er zu Teamgeist und Unterstützung für die neue Führung auf.
Der Außenminister appellierte in seiner zeitweise emotionalen Rede an die Partei, Bürgerrechte und die Vorteile von Europa zu verteidigen. Es sei gefährlich, wenn in Dänemark wieder Schlagbäume hochgezogen und die Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert würden. "Wer in Europa nur noch nach dem Preis und nicht mehr nach dem Wert fragt, der springt zu kurz."
Unterdessen ist die ehemalige Fraktionschefin Birgit Homburger von den Delegierten böse abgewatscht worden. Sie erhielt bei der Wahl zur ersten Stellvertreterin von Bundesparteichef Philipp Rösler gerade einmal 66,1 Prozent der Stimmen. 429 Delegierte stimmten für sie, 174 gegen sie, 46 enthielten sich.
Homburger wird neben dem scheidenden Parteichef Guido Westerwelle die Hauptverantwortung für den schlechten Zustand der Partei angelastet. Sie musste deshalb den Fraktionsvorsitz im Bundestag Rainer Brüderle überlassen. Als Kompensation hatte sie von Rösler den Vize-Parteichef-Posten zugesagt bekommen. Der neue Vorsitzende selbst hatte den Delegierten die Wahl Homburgers vorgeschlagen.
Zu weiteren Vizevorsitzenden wurden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (85,5 Prozent) und - als Vertreter der Ost-Verbände - Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow (89,35) gewählt.
Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP aus dem Stimmungstief nicht wirklich heraus. Zwar legte sie laut einer ARD-Umfrage um einen Punkt auf 5 Prozent zu. Allerdings sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit Rösler auf dem richtigen Weg.
Quelle: dpa
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Bürger schrieb:
am 13. Mai 2011 um 21:30:31
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Parteien
Wir brauchen garkeine der derzeitigen Parteien. Ein Neuanfang mit neuer Richtlinie und neue Parteien wäre erstrebenswert. Die alte
Bande weg aus basta. Aber bitte mit neuen Politikern aus der Bevölkerung .....
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Heinz schrieb:
am 13. Mai 2011 um 20:41:50
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FDP
mit Rösler dem ewig grinsnden W-M- geht es jetzt mit der FDP aufwärts Richtung 0 %.
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Advokat schrieb:
am 13. Mai 2011 um 20:39:26
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FDP
Eine Träne geht auf Reisen .
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