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FDP-Parteitag stimmt über Mindestlohn und Bildung ab

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FDP-Parteitag stimmt über Mindestlohn und Bildung ab

14.11.2011, 09:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

FDP-Bundesparteitag

FDP-Bundesparteitag (Quelle: dpa)

Frankfurt/Main (dpa) - Die FDP hat am Sonntagvormittag ihren Parteitag in Frankfurt am Main fortgesetzt. Am zweiten Tag des außerordentlichen Treffens debattieren die rund 660 Delegierten über Mindestlöhne sowie die Bildungspolitik.

Zur Abstimmung liegt ein Antrag des Bundesvorstandes vor, in dem sich die Parteispitze gegen die Einführung eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns ausspricht. Damit gehen die Liberalen auf Distanz zu den Plänen beim Koalitionspartner CDU.

Weiter umstritten ist auch das von den Koalitionsspitzen auf Drängen der CSU endgültig beschlossene Betreuungsgeld. Der Leitantrag zur Bildungspolitik sieht vor, dem Bund eine Mitfinanzierung zu ermöglichen. Die ist bisher ausschließlich Sache der Länder.


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Quelle: dpa

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Kommentare (9)

zum Forum

Thema: "FDP-Parteitag stimmt über Mindestlohn und Bildung ab"

Rentner schrieb: am 13. November 2011 um 16:21:13
(3) (3) Mindestlohn
Löhne werden von den Tarifparteien ausgehandelt, nicht vom Staat festgelegt. Außerdem haben wir schon einen Mindestlohn: Hartz
IV! Unter dieser Unterstützung, die je nach Familienstand und Anzahl der Kinder zwischen netto 700 und mehr als 1.600 Euro liegt, wird niemand arbeiten. Unter Berücksichtigung der üblichen Abzüge entspricht dies einem Lohn von brutto 8,00 bis über 13,00 Euro pro Stunde.
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Uwe schrieb: am 13. November 2011 um 12:43:18
(5) (1) FDP Parteitag
Merkel lässt wieder ihre Marionetten tanzen..etwas anderes ist dieser Parteitag,der "Fast Drei Prozent Partei"
nämlich nicht mehr. 600 Deligierte unterziehen sich einer Behandlung von Dr. Rösler,weil sie den leitsatz-wer mit Merkel Koaliert "Kollabiert"-nicht beachtet haben.Dann noch Bahr,der über die neue GOZ,allen den letzten Zahn ziehen will und Merkel kann weiter ihre Ränke Schmieden. Funktionierte hervoragend mit der SPD und die hat sie ja für 2013 schon wieder an den Leitse
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B.L. schrieb: am 13. November 2011 um 12:33:33
(8) (1) FDP
Man kann all den Kommentaren nur beipflichten. Die FDP ist unbrauchbar geworden, ihre Erscheinung grenzt an Lächerlichkeit.
Insbesondere das Mienenspiel unseres Freundes Guido sprach wieder Bände u war unübertroffen ! (Vieleicht sollte er sich mal neurologisch untersuchen lassen !) Sowas braucht der Bürger nicht, er vergibt den Auftrag an diese Leute damit sie - gemäß - die Funktionen der Gesellschaft aufrecht erhalten . Was der Bürger nicht braucht ist die Belehrung durch seine Angestellten !!
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