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13.05.2011, 17:05 Uhr
FDP wählt in Rostock neue Führungsspitze Nachfolger von Guido Westerwelle als Parteichef soll der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler werden.
Nach Wahlschlappen und einem beispiellosen Vertrauensschwund bei den Bürgern versucht die FDP den Neuanfang. Die von internem Führungs- und Richtungsstreit erschütterten Liberalen trafen sich zu ihrem Bundesparteitag in Rostock, um den neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Vorsitzenden zu wählen. Er löst den langjährigen Parteichef Guido Westerwelle ab, der auch in seinem Amt als Außenminister in der Partei umstritten ist.
Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle räumte in seiner Parteitagsrede Fehler bei der Führung der Liberalen ein. Westerwelle sagte in seiner Abschlussrede nach zehn Jahren als Parteichef vor den 662 Delegierten des Bundesparteitags: "Wer so lange eine Partei führt, der macht auch Fehler." Er stehe dafür gerade und entschuldige sich dafür.
Doch Westerwelle zog trotzdem eine Erfolgsbilanz seiner Zeit als Vorsitzender der Liberalen. "Die letzten zehn Jahre waren durchaus positiv unter dem Strich", sagte er. "Wir haben mehr richtig als falsch gemacht."
Es falle ihm schwer, den Parteivorsitz abzugeben, räumte der 50-Jährige ein. Doch die "hervorragende Führungsmannschaft", die die FDP jetzt übernehme, mache ihm den Abschied leichter. "Dies ist ein Parteitag des Umbruchs in der FDP", meinte Westerwelle. Von Rostock werde ein Zeichen des Aufbruchs für die Liberalen ausgehen. Westerwelle versprach Rösler Unterstützung ohne Einmischung: "Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen."
Westerwelle dankte ausführlich seinen Mitstreitern in den vergangenen zehn Jahren. Dabei erwähnte er auch die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die wegen Plagiatsvorwürfen von ihren Ämtern im Europaparlament und in der FDP zurückgetreten war. Bei der abgelösten Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, würdigte Westerwelle die Größe, die sie gezeigt habe, als sie auf ihr Fraktionsamt verzichtete. "Wir haben die besten Mitarbeiter, die eine Partei nur haben kann, auf allen Ebenen", sagte Westerwelle.
Rainer Brüderle, der neue Chef der Bundestagsfraktion, räumte bei der Eröffnung des dreitägigen Wahlparteitags ein, dass sich die Partei in einer schweren Krise befinde. Vor der Bundestagswahl habe die Partei bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt - "und bisher nicht genügend geliefert", sagte der bisherige Wirtschaftsminister unter dem Beifall der gut 600 Delegierten. "Wir müssen besser werden."
Dem künftigen Parteichef Rösler sicherte Brüderle Rückendeckung zu. "Die ganze liberale Familie wird dich, Philipp, unterstützen. Darauf kannst du fest zählen." Brüderle dankte auch Westerwelle: "Lieber Guido, die Partei hat dir viel zu verdanken."
Am Nachmittag soll Rösler zu Westerwelles Nachfolger gewählt werden. Die neue FDP-Führung will verhindern, dass es auf dem Parteitag zu einer offenen Abrechnung mit Westerwelle kommt, den viele in der Partei für die Krise mit verantwortlich machen.
Der neue FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hatte vor dem Parteitag eine geheime Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers verlangt. Nach Druck der Parteiführung ruderte er aber wieder zurück.
Birgit Homburger soll als Kompensation für ihren Rückzug von der Fraktionsspitze erste Stellvertreterin Röslers werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sollen weitere Stellvertreter werden.
Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP aus dem Stimmungstief nicht wirklich heraus. Zwar legte sie laut einer Umfrage für die ARD um einen Punkt auf fünf Prozent zu. Allerdings sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. 86 Prozent glauben, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Problemen Deutschlands. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit dem designierten Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg.
Nach den Wahlen will Rösler am Samstag in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.
Die CDU erwartet, dass ihr Koalitionspartner mit Rostock seine Personalquerelen beendet. Die inhaltliche Arbeit von Schwarz-Gelb müsse in der Öffentlichkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Berliner Zeitung". Er kritisierte aber eine Blockade-Haltung der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung.
Die SPD erwartet auch nach dem Wechsel an der FDP-Spitze keine rasche Wiederannäherung zwischen beiden Parteien. "Die zukünftige Ausrichtung der Freien Demokraten ist völlig offen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Quelle: dpa , dapd
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lenny schrieb:
am 13. Mai 2011 um 13:52:18
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FDP
Wie sagt es doch der Volksmund ? Große Klappe nichts dahinter.... treffender geht es nicht mehr, was die FDP auch anfaßt, es geht
daneben oder es kostet den Bürgern eine menge Geld.Was also sollen wir noch mit solch einer Partei?
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ME schrieb:
am 13. Mai 2011 um 13:52:10
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Westerwelle
Es ist wie bei den Trainern der Bundesliga, gewinnt die Mannschaft, sind die Spieler dafür verantwortlich, verliert sei, ist es
der Trainer. Als die FDP mit den Prozentzahlen nach oben ging, waren alle am Erfolg beteiligt, jetzt ist es nur Westerwelle, der für den Niedergang verantwortlich ist. Oder wie ist es zu verstehen, dass im Grunde doch wiederdie am Ruder sind, die auch vorher schon ihre Ämter inne hatteb (Brüderle, Rösler).
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Lobfrank schrieb:
am 13. Mai 2011 um 13:49:57
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Westerwelle & Co
Ich hoffe, dass von der FDP nur noch die Punkte übrigbleiben. So viel leeren Worte und so viele Schaumschläger gibt es
nirgens. Und erst die vielen Marionetten. Siehe Brüderle - Erst ist es der beste denkbare Wirtschaftsminister (ohne Taten) dann wird er "freiwillig" Fraktionsvorsitzender. Der beste Mann, welchen Deutschland noch hat. Und erst der Unsozialminister - Er ist zwar redegewandt aber helfen Deutschland Worte? An Taten hat es der Partei der Besser- Verdienenden immer gemangelt.
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