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FDP-Parteitag: Rösler lehnt pauschale Verlängerung der Anti-Terrorgesetze ab

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Rösler: Keine pauschale Verlängerung der Sicherheitsgesetze

16.05.2011, 08:02 Uhr

"Ab heute wird die FDP liefern", verspricht Philipp Rösler (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

"Ab heute wird die FDP liefern", verspricht Philipp Rösler (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hat einen Kurs der Entschlossenheit angekündigt. "Ab heute wird die FDP liefern", sagte Rösler auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock. Die Partei müsse das Vertrauen der Menschen durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache zurückgewinnen. Die Bürger erwarteten Ergebnisse von den Liberalen.

Rösler räumte ein, die FDP habe zuletzt Fehler gemacht und dadurch Vertrauen verspielt. Die Wähler hätten nach der Bundestagswahl von den Liberalen erwartet, dass sie etwas bewegen. Die FDP habe jedoch mit Rücksicht auf den Koalitionspartner und anstehende Landtagswahlen notwendige Projekte zurückgestellt und zu viel mit der Union um Vorhaben gestritten. "Das hat die Menschen enttäuscht."

Sicherheitsgesetze nicht pauschal verlängern

Rösler stellte sich gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terrorgesetze. Eine liberale Partei könne Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern, sondern stehe in der Verantwortung, jede einzelne Maßnahme auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen, so der neue Parteivorsitzende in seiner Antrittsrede. "Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel", sagte Rösler. Die FDP habe ein großes Ideal, "nämlich die Freiheit". Gerade in Zeiten des Terrorismus brauche es eine liberale Partei, die "immer wieder versucht, die Balance zu finden zwischen notwendiger Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite".

Rösler sprach in seiner mit Spannung erwarteten Rede den Delegierten Mut zu und forderte die Partei auf, die Bandbreite liberaler Themen jenseits der Wirtschaftskompetenz stärker zu betonen. Da die FDP besonders in der Steuerpolitik die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt habe, vertrauten die Menschen der Partei derzeit nicht so, "wie wir es uns wünschen", räumte Rösler mit Blick auf die schlechten Umfragewerte und die Wahlniederlagen der vergangenen Wochen ein. Er kündigte an: "Wir werden dieses Vertrauen zurückgewinnen." Die FDP müsse sich auf ihren "klaren liberalen Kompass" besinnen und sich den Problemen der "ganz normalen Menschen" im Alltag zuwenden.

Nachrichten
Philipp Rösler wird zum neuen FDP-Chef gewählt

Der Bundesparteitag der FDP in Rostock hat den 38-Jährigen mit rund 95 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle gemacht. zum Video

Die Delegierten hatten Rösler war am Freitag zum neuen FDP-Chef gewählt. Er tritt die Nachfolge von Außenminister Westerwelle an, der sich wegen der jüngsten Wahlniederlagen und miserablen Umfragewerte vom Parteivorsitz zurückgezogen hatte.


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Quelle: dpa

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Kommentare (104)

zum Forum

Thema: "FDP-Parteitag: Rösler lehnt pauschale Verlängerung der Anti-Terrorgesetze ab "

El Turco schrieb: am 14. Mai 2011 um 19:41:41
(0) (0) @ppp3
Kollege du weisst nicht wovon du redest. Rössler schaft die FDP nicht zu retten. Diese Partei allgemein finde ich an der Grenze der
Wirtschaftskriminalität. Eine Klientelpartei der besser verdiener ohne Ideologie. Man darf aber nicht ungerecht beschuldigen. Rössler war ziemlich kurze Zeit Wirtschaftsminister und hat keine Masse von Ausländern ins Land geholt. Das haben deine (wahrscheinlich) lieblings Kanzler Kohl und co. gemacht. Ich finde in Rössler nur einen Versager.
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Neo Labarist schrieb: am 14. Mai 2011 um 19:35:19
(0) (0) er bläst
Belangloses Zeug faseln , das können sie alle .

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Cassandra schrieb: am 14. Mai 2011 um 19:35:05
(0) (0) Supertruppe
Endlich hat sich die jahrelange Bespendung des jungdynamischen Blenderix D. Bahr für die Pharmaindustrie bezahlt gemacht: Ihr
Hauptlobbyist wird Gesundheitsminister. So macht man Böcke zu Gärtnern in einer republica banana(e)! Und zusammen mit den anderen marktradikalen, manchester-kapitalistischen Bubis wie z.B. Rösler kanns dann auch weiter- gehen wie bisher! Es merkt ja keiner, oder etwa doch?!? ! Veränderung sieht anders aus... Doch nicht die fdp trifft die Schuld, sondern ihre Wähler!
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