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02.01.2011, 14:18 Uhr
FDP-Querelen: Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt Christian Lindner für höhere Aufgaben und kritisiert damit Guido Westerwelle (Foto: dpa)
Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) indirekt Parteichef Guido Westerwelle angegriffen. Sie forderte von Westerwelle eine inhaltliche Richtungsweisung für die Partei und empfahl gleichzeitig den Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, für höhere Aufgaben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hat den angeschlagenen FDP-Vorsitzenden bei mehreren vertraulichen Gesprächen im Kanzleramt zum Durchhalten ermuntert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe an den Zusammenkünften in den vergangenen Wochen teilgenommen und dem Vizekanzler und Außenminister den Rücken gestärkt, berichtete "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise.
Der CSU-Chef forderte die FDP auf, an ihrem Bundesvorsitzenden festzuhalten und die Diskussionen um die Parteiführung zu beenden. "Die laufenden Personaldebatten rund um Westerwelles Person sind pures Gift. So, wie das in den letzten Wochen in der FDP gelaufen ist, darf man sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern", sagte Seehofer. Die Probleme der FDP lägen nicht in der Person ihres Vorsitzenden begründet. "Das hat viel mit Politikinhalten zu tun", betonte Seehofer.
Doch die interne Kritik nimmt nicht ab. Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde "ein ganzes Führungsgremium neu gewählt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei werde sich "einiges verändern", sagte sie. Vieles hänge jedoch davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. "Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt", sagte die FDP-Politikerin.
Als Außenminister habe Westerwelle "ganz klar Erfolge zu verzeichnen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Seine schlechten Umfragewerte haben mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun." Sie erwarte deshalb auf dem Dreikönigstreffen von Westerwelle "eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will."
FDP-Generalsekretär Lindner sei "jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeitet. "Ich halte ihn für einen exzellenten Mann", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Eigene Ambitionen auf die Nachfolge Westerwelles bestritt sie: "Über eine Kandidatur für den Parteivorsitz mache ich mir null Gedanken."
Auch der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den Parteivorsitzenden für die schlechten Umfragewerte der Liberalen mitverantwortlich gemacht. Westerwelle habe in den vergangenen Monaten zu vielen Kernthemen und Wahlversprechen der FDP geschwiegen, kritisierte Kurth in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu".
Andere Parteimitglieder unterstützen den FDP-Chef. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte über Westerwelle: "Guido Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer, den wir haben. Er wird uns erfolgreich in die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2011 führen. Und in diesem Jahr wird die FDP ihr Tief gemeinsam mit Guido Westerwelle überwinden."
Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zeigt sich zuversichtlich, dass die Liberalen trotz der kontroversen Debatte um Westerwelle den Weg aus dem Umfragetief finden können. Hacker sagte, er erwarte vom traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ein "deutliches Signal", mit welchen Themen die Partei im neuen Jahr "Deutschland nach vorne bringen" wolle. Er fügte hinzu: "Von Guido Westerwelle erwarte ich Führung und Teamarbeit." Dies gelte aber auch für "alle anderen, die in der FDP im Bund und in den Ländern Verantwortung tragen".
Hacker betonte zugleich: "Wir wissen, dass es Guido Westerwelle war, der uns im Freistaat Bayern 2008 bei den Landtagswahlen stark unterstützt hat und die Liberalen im Bund 2009 zu einem fantastischen Wahlerfolg geführt hat." Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe von den Vorgängerregierungen "ein schweres Erbe übernommen". Notwendige Reformen seien in den ersten Monaten nicht schnell genug vorangekommen.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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Raini3 schrieb:
am 2. Januar 2011 um 19:50:32
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FDP
Also, wenn Seehofer etwas gut findet oder irgend jemanden oder irgendwas gut findet, dann ist doch höchste Alarmstufe angesagt.. Wer
will denn hier den immer grinsenden aber nichtssagenden Seehofer? Der ist doch noch vor Westerwelle abkömmlich.
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Nachdenker schrieb:
am 2. Januar 2011 um 19:49:28
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Leute - wacht auf!!! egal - ob Gelb Grün Schwarz oder Rot
gäbe erstens eine tolle Mischung zum Karnewahl oder ein bunte
Kasperlesmischung.
Leute, es muss ein Politik.Reform her. Politiker, die wirklich wieder mal was für die Bürger tun, wo was schaffen. Das Volk würde total mitziehen, glaubt mir. Aber so, diese grinsenden Komiker oder Wichtigtuer - die schaffen es wirklich, unser Land ab - in den Untergrund zu fahren,
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Rock schrieb:
am 2. Januar 2011 um 19:48:52
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netto
ich habe seit gestern weniger netto vom brutto. Herr Westerwelle, was sagen sie dazu? So wie sie ihre Versprechen halten, so wähle ich sie wieder!
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