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15.06.2010, 11:50 Uhr | AFP
Die Zustimmung zur FDP schrumpft und schrumpft: jetzt wollen die Jüngeren in der Parteispitze das Ruder herumreißen. (Foto: dpa)
Angesichts schlechter Umfragewerte hat sich die FDP-Führung laut einem Zeitungsbericht auf eine Kurskorrektur verständigt. Ziel der strategischen Neuausrichtung sei, die einseitige Ausrichtung auf Steuersenkungen zu beenden und der liberalen Politik wieder stärkere soziale Akzente zu verleihen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Partei-Spitze.
"Die FDP muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft befreien, in der Steuerpolitik immer nur extreme Positionen einzunehmen", begründete demnach ein Vorstandsmitglied die Neuausrichtung, die vor allem in der Finanzpolitik sichtbar werden solle. Die Liberalen hatten in Umfragen zuletzt knapp über fünf Prozent gelegen.
Die Kurskorrektur werde von Parteichef Guido Westerwelle akzeptiert, aber vor allem von den Jüngeren in der Parteiführung um Gesundheitsminister Philipp Rösler, Fraktionschefin Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner und Sozialexperte Daniel Bahr vorangetrieben, berichtete das "Handelsblatt" weiter.
Die neue Strategie beinhalte auch einen Beitrag der Wohlhabenden zum Sparpaket. So lasse die Partei vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke derzeit eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer durchrechnen, die erst 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesenkt wurde.
Kapitalerträge aus Sparbriefen, Rentenfonds oder Aktiengeschäften sollen dem Bericht zufolge künftig nicht mehr zu 25 Prozent, sondern pauschal bis zu 30 Prozent besteuert werden. Diese Steuer bringe dem Fiskus derzeit rund zehn Milliarden Euro. Nach einer Anhebung dürften es etwa zwei Milliarden Euro mehr sein, hieß es.
Quelle: t-online.de , AFP
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KarMi schrieb:
am 15. Juni 2010 um 18:59:17
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Weg mit dieser Partei!!!
Verlogen und immer das Fähnchen im Wind. Mit jahrelangen ca. 5,5 % in der Regierung. Jetzt durch von Anfang an
unglaubwürdige Thesen mal zweistellig im Ergebnis. Doch Lügen haben kurze Beine. Und jetzt scheitert man vielleicht bald an der 5%-Hürde. Was soll jetzt die Besinnung, dass alles, was man vorher proklamiert hat, der falsche Weg war. Haben einige Krawattenträger um die 30, die weder etwas großartig geleistet noch große Lebenserfahrung haben, Angst um einen sicher geglaubten Posten?
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oskar1703 schrieb:
am 15. Juni 2010 um 18:50:41
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Ronny schrieb
Lieber Ronny,
das Sie keine Ahnung von der Verrechnung der USt/VSt haben, zeugt von Ihrem Schreiben. Natürlich hat der
unternehmer ein Vorteil, er rechnet die abzuführende USt vom Bruttobetrag (Einnahme) aus. Oder glauben Sie der Unternehmer senkt seinen Übernachtungspreis. Der Preis bleibt der gleiche, es werden hiervon nur noch 7% USt abgeführt. Ersparnis 12%.
Oh hätten Sie lieber geschwiegen.
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Till E. schrieb:
am 15. Juni 2010 um 18:16:51
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Das Problem mit den versprochenen Steuersenkungen
besteht doch nicht in der Sache an sich, sondern doch wohl eher darin, daß man sie zwar
versprochen aber völlig unverständlicherweise außer für die Hotelerie gar nichts davon für den arbeitenden und wertschaffenden Bürger merkbar umgesetzt hat.
Deshalb gehen die Stimmen meiner Familie eben nicht mehr an die Leerversprecher und Hoteliersfreunde. Wenn man die verfehlte Politik der 5% Jahre an der SPD Seite jetzt bei der CDU wiederholt bekommt man auch wieder das gleiche Zitter- Wahlergebnis.
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