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17.05.2011, 10:45 Uhr
FDP-Generalsekretär Lindner löst neuen Streit in der Koalition aus (Foto: dpa)
Die FDP setzt sich auch in der Familienpolitik vom Koalitionspartner ab und provoziert damit neuen Ärger mit der Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte beim Parteitag der Liberalen in Rostock die Abschaffung des Elterngeldes. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorstoß umgehend in scharfer Form zurück.
Lindner kritisierte, das Elterngeld sei zum Besitzstand geworden, habe aber sein Ziel nicht erreicht. "Kinder werden nicht am Grünen Tisch gemacht", sagte der FDP-Politiker. "Deshalb sollte sich die Politik auch dieses familienplanerischen Impetus enthalten."
Mit den vier Milliarden Euro, die für das Elterngeld ausgegeben würden, "können wir viel Besseres tun", als Mitnahmeeffekte zu ermöglichen, sagte Lindner. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung.
Familienministerin Schröder trat der Forderung harsch entgegen. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", sagte die CDU-Politikerin dem "Wiesbadener Kurier". "Lindners Vorschlag würde bedeuten, dass Eltern gezwungen wären, aus finanziellen Gründen ihre zwei Monate alten Säuglinge in die Krippe zu geben. Verstehen die Liberalen das jetzt unter Freiheit?", fragte Schröder und betonte: "Das Elterngeld ist keine Gebärprämie."
Bereits bei den Verhandlungen zum Sparpaket habe es "schmerzhafte Einschnitte" beim Elterngeld gegeben: "Damit ist der Beitrag, den junge Familien in Deutschland zur Haushaltskonsolidierung leisten für diese Legislaturperiode erfüllt", stellte die Ministerin klar.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich allerdings für eine Bestandsaufnahme aus. "In dieser Legislaturperiode bleibt es beim Elterngeld. Wir werden aber seine Wirkung überprüfen", kündigte der CDU-Politiker im "Hamburger Abendblatt" an.
Das Elterngeld beträgt derzeit 65 Prozent des letzten Nettogehalts. Der Mindestbetrag liegt bei 300, der Höchstsatz bei 1800 Euro im Monat. Ursprünglich hatte der Satz bei 67 Prozent des Nettogehalts gelegen.
Quelle: dapd
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Ein Pfaelzer schrieb:
am 15. Mai 2011 um 19:29:29
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FDP Lindner
Jahrelang FDP gewaehlt, ausser der letzten Wahl.
Die FDP schafft sich automatisch ab und wird noch nocht einmal in den Landtagen
vertreten sein, geschweige denn im Bundestag.
Was hat Herr Roesler angegestellt mit der Krankenkassenreform,
genau die selbe Sch....wird er jetzt als Wirtschaftsminister ablliefern.
Will sich Herr Lindner jetzt proflilieren mit seinem Mist was er verzpaft,
ach ja die Jungs haben ja angekuendigt der CDU jetzt endlich auf die Zaehne zu fuehlen, vorher gings nicht .
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Hightower schrieb:
am 15. Mai 2011 um 19:29:23
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Danke
Hauptsache die Kohle für die Hoteliers und Lobbyisten fliesst. Kinder sind Zukunft und nicht irgendwelche möglichen Spender für den
nächsten Wahlkampf. So wird diese Partei Ihre Abkürzung F:D:P: bald mit anderem Inhalt füllen. Fast.Drei. Prozent. und weg damit.............
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Vermieter schrieb:
am 15. Mai 2011 um 19:28:59
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@ boh
Der Berufseinsteiger kann auch mit Elterngeld gar keine Familie gründen ! Private Altersvorsorge, Schutz gegen Berufsunfähigkeit,
Steuern, Sozialkassen, Energiepreise. Kinder sind da überflüssiger Luxus. Meine Mieter arbeiten Beide, 31 J. und 27 J. alt, mit Kind und einem Verdienst können die gar nicht die Miete bezahlen !
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