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11.05.2011, 16:05 Uhr
Guido Westerwelle scheidet als Parteichef aus, Außenminister möchte er aber bleiben (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Die Personalquerelen bei der FDP sind noch nicht zu Ende. Der neue Fraktionsvize Martin Lindner sprach sich dafür aus, auf dem Rostocker Parteitag am Wochenende über einen Verbleib des scheidenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Außenministerium abzustimmen.
Dies könne dazu dienen, den "wabernden Unmut über Westerwelle in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln", sagte Lindner zu "Spiegel-Online". Damit würde auch verhindert, dass in einer "schmutzigen Weise" über Westerwelle gesprochen werde. "Ich möchte, dass Ruhe einkehrt in der FDP", sagte Lindner.
Der Berliner Bundestagsabgeordnete regte an, über einen Antrag mit folgendem Text abzustimmen: "Der Bundesparteitag fordert Guido Westerwelle auf, sein Amt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen." Dieser Antrag könne als Dringlichkeitsantrag von Delegierten selbst eingebracht werden, allerdings solle der Bundesvorstand überlegen, ob er nicht von sich aus tätig werden solle.
"Für die FDP ist es extrem wichtig, dass wir am Sonntag mit dem Ende des Parteitags über alle personellen Fragen absolute Klarheit haben", sagte Lindner, der am Dienstag im Zuge der Personalrochade der Liberalen als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs Rainer Brüderle gewählt wurde. Mit einem solchen Antrag könne man dem Ärger in der Partei begegnen.
Lindner selbst hatte bereits früher den Verbleib Westerwelles im Außenamt infrage gestellt. Nach dessen Rückzug vom Parteivorsitz Anfang April hatte er gesagt, auch über Westerwelles Zukunft als Außenminister sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Minister hatte stets deutlich gemacht, dass er seinen Posten behalten will.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum plädierte derweil einmal mehr für einen Rückzug Westerwelles. "Der Vertrauensschwund bezieht sich auch auf seine Rolle als Außenminister", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
"In Sachen Guido Westerwelle darf es keine falsche Loyalität geben, auch wenn seine Ära durchaus Erfolge aufzuweisen hat", fügte er hinzu. "Letztlich ist er gescheitert."
Quelle: dapd , AFP
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ali baba schrieb:
am 11. Mai 2011 um 20:42:02
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westerwelle
ehrlich, die meisten mögen westerwelle nicht, seine ganze art wie er sich gibt, seine arroganz und überheblichkeit. da kann er
machen was er will, man mag ihn nicht und wenn er auch manche dinge richtig macht. in seiner machtgeilheit jedoch kann er nicht aufhören und macht sich zum depp.
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HANJO schrieb:
am 11. Mai 2011 um 19:46:11
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PARTEIEN
und die anderen parteien mit ihren unfähigen flachzangen ,die nur versprechen das volk verdummen sollen aufpassen !!!!!!!! sonst
geht es ihnen genauso !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! das VOLK HAT DIE SCHNAUZE VOLL !!!!!
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Molzi schrieb:
am 11. Mai 2011 um 19:45:53
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FDP
Im Zusammenhang mit der der sogenannten Erneuerung, die keine ist, wäre die Frage zuklären:
Was kostet dem Steuerzahler die sogenannte
Erneuerung einschließlich der überzogenden
Altersbezüge????????????????
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