FDP-Fraktion beharrt nicht auf Vorgriffsstundenmodell für Beamte

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FDP-Fraktion beharrt nicht auf Vorgriffsstundenmodell für Beamte

28.12.2010, 13:33 Uhr | DAPD

Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit zwischen Landesregierung und Beamtenbund über die geplante Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Baden-Württemberg bröckeln die Fronten. Neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk beharrte auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke nicht auf dem sogenannten Vorgriffsstundenmodell. "Das Seelenheil der FDP hängt nicht am Vorgriffsstundenmodell", sagte Rülke den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Ich bin für alle Alternativen offen."

Baden-Württemberg

Hauk hatte am Wochenende ein "Modell der freiwilligen Mehrarbeit" vorgeschlagen, bei der alle Beamten, unabhängig von ihrem Alter, freiwillig mindestens sieben Jahre länger arbeiten sollten. "Vor allem junge Beamte hätten damit die Möglichkeit, Überstunden anzusammeln und diese nach ihren Vorstellungen abzugelten, zum Beispiel durch ein Sabbatjahr", sagte er dem Blatt.

Derzeit arbeiten die Beamten im Südwesten 41 Stunden pro Woche. Der bisherige Plan der Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht vor, dass ein sogenanntes Vorgriffsstundenmodell eingeführt wird. Dabei sollen Beamte bis zum 40. Lebensjahr pro Woche eine Stunde länger arbeiten und diese Mehrarbeit später abgelten können. Damit will das Land jährlich 160 Millionen Euro sparen. Der Beamtenbund hatte diese Pläne als "unausgereift und sozial ungerecht" kritisiert und massiven Widerstand angekündigt.

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