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19.02.2010, 12:21 Uhr
Westerwelle versammelte seine Parteikollegen - aber von Krise will keiner was wissen. (Foto: dpa)Die FDP will bei der Reformpolitik der Koalition aufs Tempo drücken. Ihr stellvertretender Vorsitzender und Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, kündigte am Montag nach einem Krisentreffen der Parteiführung an, man wolle noch vor der Landtagswahl Anfang Mai darlegen, wie die Kosten der von der FDP eingeforderten Steuerreform ausgeglichen werden sollen.
Fast vier Stunden hatte die FDP-Spitze am Sonntagabend im Reichstag über einen Weg aus dem Umfragetief beraten. Pinkwart selbst hatte für Verstimmungen in der Partei gesorgt, weil er die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Steuererleichterungen für die Hotelbranche zur Disposition gestellt hatte.
Pinkwart nannte das Treffen, das die FDP nicht als Krisensitzung bezeichnet wissen will, im ZDF-Morgenmagazin "sehr konstruktiv". "Wir machen Tempo", sagte er, damit die Vereinbarung über die Steuerstrukturreform schon vor der Landtagswahl klarer werde. "Wir werden darlegen, wie wir auch von der Konsolidierungsseite zeigen, wie das gehen kann", sagte er zu Vorwürfen, die Finanzierung der ausstehende 20 Milliarden schweren Reform sei offen.
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"Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach der vierstündigen Sondersitzung der Spitzen von Partei und Fraktion. "Jetzt geht's los", betonte Rösler. Man sei "gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", hatte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner angekündigt. "Das betrifft alle relevanten Themen, insbesondere auch die Energiepolitik."
Verärgerung herrscht bei den Liberalen auch wegen der Dauerkritik aus der Koalition an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und der Absetzbewegung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einer deutlich längeren Nutzung der Atomkraft. Westerwelle bezeichnete diese Haltung als "absolut schweren Fehler".
Generalsekretär Christian Lindner hatte angekündigt, bereits im April den Entwurf für weitere Steuerentlastungen vorlegen zu wollen. Die CSU warnte den liberalen Koalitionspartner vor zuviel Tempo. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen trage sein Land nicht mit.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", eine schlechte Umfrage führe in der FDP noch nicht zu einer Krise. "Eine Partei ist dann in einer Krise, wenn sie nicht mehr weiß, was sie will - und wir wissen genau, was wir wollen." Die Liberalen würden dafür sorgen, dass es ein faires Steuersystem gebe.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in derselben Sendung, die Entscheidung, welchen Spielraum es für Steuersenkungen gebe, könne nicht jetzt fallen. "Das werden wir gemeinsam im Juni entscheiden", sagte der CDU-Politiker. Er sei von Anfang an ein bisschen skeptisch gewesen, ob es überhaupt Spielräume gebe.
Mit dem schnellen Reformwillen geht die FDP nun auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.
Die Krisensitzung der FDP stand unter dem Eindruck eines massiven Verlusts von Vertrauen in die Partei, die bei der Bundestagswahl noch knapp 15 Prozent erreicht hatte. In Umfragen liegt sie jetzt bei 8 Prozent. Mit einem verschärften Kurs der Eigenständigkeit will die FDP vor allem in Nordrhein-Westfalen die Stimmung zu ihren Gunsten wenden, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Dort droht Schwarz-Gelb seine Mehrheit zu verlieren.
Quelle: dpa , dapd
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