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05.04.2011, 11:11 Uhr
Trotzt dem Generationswechsel in der FDP: Rainer Brüderle will Wirtschaftsminister bleiben (Foto: dapd)
Vor den womöglich entscheidenden Sitzungen der FDP-Gremien zur künftigen personellen Aufstellung der Parteispitze hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle klargestellt, dass er sein Amt auf jeden Fall behalten will. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement." Die neue Parteispitze müsse eine "gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen" aufweisen.
Der auch vom scheidenden Parteichef Guido Westerwelle angekündigte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle weiter. "Aber ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich."
Zwei Tage nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Guido Westerwelle beraten die Liberalen am heutigen Dienstag erneut über ihre personelle und inhaltliche Ausrichtung. Zunächst kommt das Präsidium in Berlin mit den FDP-Landesvorsitzenden zusammen, im Anschluss stehen Beratungen des Bundesvorstands mit den 93 Bundestags-Abgeordneten an.
Als Favorit für Westerwelles Nachfolge wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt. Dabei gibt es Spekulationen, dass Rösler für den Fall, dass er Parteichef wird, im Kabinett das Wirtschaftsressort von Brüderle übernehmen will.
In der Diskussion um die künftige FDP-Führung zeichnet sich nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" auch ein Wechsel an der Spitze der Bundestagsfraktion ab. Danach soll der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr den Fraktionsvorsitz von Birgit Homburger übernehmen.
Damit verbinde sich in FDP-Kreisen die Hoffnung auf einen "durchdringend neuen Politik-Stil", hieß es ohne nähere Quellenangabe. Bahr selbst sagte der "Münsterschen Zeitung": "Ich bin gerne bereit, in der Führungsmannschaft meinen Beitrag zu leisten, dass die FDP wieder stärker wird." Er ließ aber offen, in welcher Funktion dies sein werde.
Homburger gilt in der FDP-Fraktion als umstritten und zuletzt auch wegen der Wahlniederlage ihres baden-württembergischen Landesverbands als politisch geschwächt. Bahr war auch bereits als möglicher neuer Gesundheitsminister genannt worden, falls Amtsinhaber Rösler tatsächlich an Stelle von Brüderle Wirtschaftsminister werden sollte.
Unterdessen verschärft sich in der FDP der Streit, ob der scheidende FDP-Chef Westerwelle nicht auch seinen Posten als Außenminister räumen sollte. "Es ist nicht möglich, dass man sich vom Parteivorsitz zurückzieht und dann bis zum Ende der Legislaturperiode auch Bundesaußenminister bleibt", sagte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann dem Sender RBB.
Eine ähnliche Position, wenngleich aus anderen Gründen, hatte bereits am Montag der Alt-Liberale Gehart Baum eingenommen. "Ein glaubwürdiger Neuanfang ist für die FDP nur ohne Westerwelle zu machen", zitierte "Spiegel-Online" den Mann, der von 1978 bis 1982 Innenminister der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt war. "Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, dass jemand vom Parteivorsitz zurücktritt, weil die Partei ihn nicht mehr will, gleichzeitig aber noch das Land nach außen vertreten soll." Der massive Vertrauensverlust der Partei erfordere nun einen klaren Schnitt.
Baum kritisierte die Außenpolitik Westerwelles scharf: "Er hat in seinem Amt nicht überzeugt, er hat keinen Amtsbonus." Besonders die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage sei ein "schwerer Fehler" gewesen. Baum äußerte die Hoffnung, dass die FDP nach einem Abgang Westerwelles auch derartige Entscheidungen neu debattiere. "Die Partei hat zuletzt ja gar nicht mehr diskutiert."
Das sieht man in der Parteispitze ganz anders. Das FDP-Präsidium hatte sich bereits am Montag dafür ausgesprochen, dass Westerwelle Außenminister bleiben solle. Nun hat sich der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, dieser Position angeschlossen. Dem RBB sagte er, Westerwelle habe in Europa einen guten Ruf. Auch Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel seien noch jahrelang Außenminister geblieben, nachdem sie die Parteiführung abgegeben hätten: "Beide waren ausgesprochen erfolgreiche Außenminister und ich bin sicher, dass das Guido Westerwelle auch gelingen wird."
Diesen Vergleich zu Genscher und Kinkel lehnte Baum jedoch als "völlig falsch" ab: "Im Unterschied zu Westerwelle waren Genscher und Kinkel anerkannte Außenpolitiker", sagte der Alt-Liberale. "Und im Unterschied zu heute war die Lage der Partei damals nicht existenzbedrohlich."
Trotz dieser Auseinandersetzungen um Personen und Posten in der FDP widersprach Daniel Bahr (wie schon erwähnt Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbandes) den Einschätzungen, dass Machtkämpfe bei den Liberalen toben würden. Man werde die Nachfolge "ruhig und besonnen beraten", sagte der 34-Jährige der "Münsterschen Zeitung". "Wir finden jetzt eine neue Aufgabenverteilung."
Quelle: dapd , AFP , dpa , je
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Der E-10 Schlucker schrieb:
am 8. April 2011 um 13:49:38
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Brüderle
Wir brauchen mehr Brüderle, dann können uns die Russen bald aufkaufen.
Was jetzt mit den Autofahrer gemacht wird ist unter aller
Sau.
Anzocken und Sprüchen machen das ist alles was sie können!!!!!!!
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Woiczeck schrieb:
am 7. April 2011 um 08:45:34
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Westerwelle/Brüderle/Homburg
Diese drei sind Machtbesessen, wenn ihnen was an der Partei liegt sollten sie ihre Sessel räumen. Sie werden
es nicht freiwillig. 4 Jahre müssen sie durchhalten dann haben diese Leute Pensionsansprüche aus dem Amt. Als werden sie KLEBEN-KLEBEN und KLEBEN
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Tell59 schrieb:
am 6. April 2011 um 11:05:47
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Warum Rösler?
Fast kann er einem leid tun. Er wird von allen hochgehoben und merkt (wahrscheinlich) gar nicht, daß er auf einem
Schleudersitz gelandet ist. Und doch – gerade er könnte der FDP neues Leben einhauchen. Noch trauert er um den Posten des Wirtschaftsministers, dabei ist es gerade das Gesundheitsministerium, in dem er überzeugend eine menschenfreundliche, neue FDP-Linie zeichnen kann: Aufgabe der 2-Klassen-Medizin, Hinauswurf der Pharma-Lobbyisten, Positivliste, und 1000 andere Dinge. Carpe diem!
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