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05.07.2007, 10:11 Uhr
Die FDP wirft der Bundesregierung vor, in der Debatte um die Tornado-Einsätze beim G8-Gipfel in Heiligendamm gelogen zu haben. Im Innenausschuss habe das Innenministerium auf eine Anfrage vom 23. Mai den Tornado-Einsatz "glatt verschwiegen, obwohl damals schon zwei Flüge vom Verteidigungsministerium genehmigt waren", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag.
"Vorsätzliche Täuschung"
Scharfe Kritik übte sie vor allem an Innenminister Wolfgang Schäuble. "Entweder der Innenminister hat das gewusst, dann ist es eine vorsätzliche Täuschung des Parlaments," sagte Homburger. "Oder er hat es nicht gewusst. Dann ist es eine nicht hinnehmbare Informationspanne in einem sicherheitsrelevanten Bereich."
Tornado-Einsatz bei G8 Ministerium entschuldigt sich
Foto-Serie
Animierte Grafik
Hintergrund Aufklärungsflugzeug Tornado
Opposition sieht Verfassungsbruch
Beim G8-Gipfel in Heiligendamm waren Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt worden, um Bilder von Demonstranten zu machen. Nach Auffassung der Opposition und Teilen der Regierung war dieser Einsatz verfassungswidrig. Im Grundgesetz Artikel 35 ist festgelegt, dass die Bundeswehr im Inland zu Friedenszeiten nur bei Unglücken und Naturkatastrophen eingesetzt werden darf.
Mehr Flüge als genehmigt
Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag für den Tiefflug eines Tornado-Jets über ein Zeltlager von Demonstranten entschuldigt. Nach SPD-Angaben wurden in diesem Fall disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Besonders Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) steht in der Kritik, weil sein Ministerium offenbar Informationen über den Einsatz zurückgehalten hat. Jung muss nun unter anderem überprüfen, warum es sieben Aufklärungsflüge über Heiligendamm gab, obwohl er nur zwei genehmigt hatte.
Quelle: AFP , t-online.de
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