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06.01.2008, 12:14 Uhr
FDP-Chef Guido Westerwelle will die politische Wende (Quelle: Reuters)Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in den Landtagswahlen dieses Jahres die Chance zur politischen Wende in Deutschland. "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden", sagte Westerwelle heute beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Nur wenn die FDP in Hessen und Niedersachsen nach den Wahlen Ende Januar mit der CDU an die Regierung komme, könne der "Linksrutsch" beendet werden. Westerwelle warf der SPD in beiden Ländern vor, im Zweifel mit den Grünen und der Partei Die Linke regieren zu wollen. "Sie werden umfallen", rief er vor über 1000 Zuhörern im Stuttgarter Opernhaus.
Aufschwung komme in der Mitte nicht an
Der FDP-Chef beklagte, der Aufschwung komme in der "vergessenen Mitte" der Gesellschaft nicht an. Wegen der Maßnahmen von Schwarz-Rot habe eine vierköpfige Familie im vergangenen Jahr rund 1600 Euro weniger zur Verfügung gehabt. Westerwelle kündigte an, sich im Fall einer Regierungsbeteiligung stärker um die Leistungsträger in der Gesellschaft kümmern zu wollen. "Leistung muss sich lohnen. Und derjenige, der arbeitet, muss auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."
HintergrundDas Dreikönigstreffen der FDP
Hintergrund Die FDP
"Große Koalition ist schlecht für unser Land"
Generalsekretär Dirk Niebel hat der Union einen Linksruck in der Großen Koalition mit der SPD vorgeworfen. "Die Große Koalition ist schlecht für unser Land", sagte Niebel. Der Staat sei unter Schwarz-Rot der größte Kostentreiber. "Die Zeche zahlen die Menschen." Eine vierköpfige Familie habe im vergangenen Jahr rund 1600 Euro weniger zur Verfügung gehabt. Der Aufschwung komme bei den Menschen in der Mitte der Gesellschaft nicht an. Niebel wandte sich erneut gegen Mindestlöhne und bezeichnete diese als "maximalen Unsinn."
Grünen leben von Mythen
Die Grünen lebten seit Jahren nicht mehr von Leistungen, sondern nur noch von Mythen, sagte Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger zum Auftakt der Veranstaltung. "Es wird Zeit, dass sie entzaubert werden." Der Linken und deren Vorsitzendem Oskar Lafontaine warf sie vor, sie wollten die Rechte der Wirtschaft beschneiden und "anschließend wird die Pressefreiheit eingeschränkt und dann geht es den Menschenrechten an den Kragen".
Angriffe auf die Freiheit
Es sei unerträglich, wie gelassen in Deutschland Angriffe auf die Freiheit hingenommen würden. "Die Freiheit wird nicht nur von konservativen Hardlinern bedroht, sondern zunehmend von links in Frage gestellt", sagte Homburger. Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Ulrich Goll sagte, die größte Bedrohung der Freiheit bestehe in der fortschreitenden Kontrolle und Beobachtung. Er lehnte die von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderten Online-Durchsuchungen ab. Nicht mal der Nutzen von geheimen Durchsuchungen von Computern sei präzise geklärt. Der Überwachungsstaat beginne, wenn der Staat versuche, jede Bewegung seiner Bürger zu beobachten.
Quelle: dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
