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FBI bespitzelte Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen

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7 Kommentare

FBI bespitzelte Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen nach dem 11. September

22.09.2010, 09:09 Uhr

Auch die Umweltorganisation Greenpeace geriet - zu Unrecht - unter Terrorverdacht (Foto: AP)

Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Umweltorganisation Greenpeace und andere Aktivistengruppen wegen Terrorverdachts zu Unrecht ins Visier genommen. Ziel der Späh-Aktionen zwischen 2001 und 2006 sei auch die Tierschutzgruppe PETA gewesen, heißt es in dem Bericht des US-Justizministeriums.

Greenpeace-Mitglieder seien im Zuge der Ermittlungen sogar auf eine schwarze Liste von Terrorverdächtigen gesetzt worden. US-Bürgerrechtler reagierten mit scharfer Kritik.

"Besorgniserregende" Praktiken

Das Papier nennt die Praktiken des FBI aus dieser Zeit "besorgniserregend". Der frühere Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, Ken Wainstein, sagte der "Washington Post" hingegen, die Ermittlungen seien Teil der Anstrengungen gewesen, das FBI nach den Anschlägen in eine "voll funktionstüchtige Geheimdienstorganisation" umzuwandeln.

In einem Fall habe der damalige FBI-Chef Robert Mueller dem Bericht zufolge vor dem Kongress falsche Aussagen gemacht, allerdings unabsichtlich. Die Ermittlungen gegen Greenpeace hätten "wenig oder keine Grundlage" gehabt. Obwohl nie eine Anklage erhoben wurde, sei der Fall drei Jahre lang nicht abgeschlossen worden.

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Katholische Friedensgruppe im FBI-Visier

Auch eine katholische Friedensgruppe sei ins Visier des FBI geraten. Der Bericht stellt aber auch klar, dass es niemals Ermittlungen gegeben habe, weil die Organisationen Gebrauch von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hätten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU forderte eine schärfere Aufsicht über die FBI-Aktivitäten. Sonst "laufen wir alle Gefahr, ausspioniert zu werden und auf einer Terrorliste zu landen, nur weil man an einer Demonstration teilgenommen oder ein Schild hochgehalten hat", meinte der ACLU-Berater und Ex-FBI-Agent Michael German. "Was den Missbrauch von Überwachungsbefugnissen angeht, hat das FBI eine lange Geschichte, die bis zur Kampagne der US-Regierung gegen (den schwarzen Bürgerrechtler) Dr. Martin Luther King zurückreicht."

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Quelle: dpa

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Kommentare (7)

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Thema: "FBI bespitzelte Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen"

arno99 schrieb: am 21. September 2010 um 19:20:42
(0) (0) Bespitzelung Greenpeace
Wenn man das rüde Anpöbeln Andersdenkender durch Greenpeace die letzten 20 Jahre verfolgt hat denke ich automatisch an den Begriff "Hassprediger". Ich kann das FBI 100%ig verstehen.
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Michiko schrieb: am 21. September 2010 um 18:51:22
(0) (0) FBI
In ihrer Hysterie haben die so was von einem Knall!
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Helli schrieb: am 21. September 2010 um 18:46:17
(0) (0) Bespitzelung
Jeder, der sich so vor anderen "schützen" muß, hat Dreck am Stecken. Die Amis haben den größten Dreck am Stecken, das ist doch bekannt. In den USA zählt nur die grenzenlose Gier nach Macht. Die Macht über alles. Andersdenkende haben da keinen Platz. Wer mal in den USA für amerikanische Firmen gearbeitet hat, kann da mitreden. Und die Angst, diese Macht zu verlieren, ist immens und artet schon in Hysterie aus.
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