Familienpolitik: SPD und Union streiten über Entlastung der Familien

SPD und Union streiten über Entlastung der Familien

10.06.2008, 08:53 Uhr

Merkel in einem Berliner Familienzentrum: Erhöhung des Kinderfreibetrages " wichtiger und richtiger Schritt" (Quelle: dpa)Einig haben sich die Schwesterparteien CDU und CSU nach Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Erding am Montag darin gezeigt, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 anzuheben. Unklar blieb die Höhe der Begünstigung wie auch die Gegenfinanzierung. Zugleich sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden.

"Wichtiger und richtiger Schritt"

Wie stark Kindergeld und Kinderfreibeträge Anfang 2009 angehoben werden sollen, ließen die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU- Vorsitzende Erwin Huber offen. Dazu solle zunächst der Existenzminimum-Bericht im Herbst abgewartet werden. Merkel betonte aber, dass dafür schon jetzt ein gewisser Betrag im Haushalt bereitgestellt werden solle, auch wenn dies eine "extrem schwierige Arbeit" werde. Die Entlastung von Familien sei aber ein "wichtiger und richtiger Schritt".

Familien entlasten Union für mehr Kindergeld und Freibetrag
Arme KinderSPD will Programm gegen Kinderarmut

SPD: Nicht einfach mehr Geld

Anders als die Union legte sich die SPD in ihrem am Montag vorgestellten "Aktionsplan gegen Kinderarmut" noch nicht ausdrücklich auf eine Erhöhung des Kindergeldes fest. "Wir sperren uns da nicht gegen Anpassungen", betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es sei aber etwas "fantasielos", die Bekämpfung von Kinderarmut allein auf ein höheres Kindergeld zu begrenzen. Derzeit erhalten Familien pro Kind mindestens 154 Euro Kindergeld. 10 Euro mehr würden den Staat rund zwei Milliarden Euro kosten.

Größeres Problem: Der Freibetrag

Die Große Koalition ist derweil weiter uneins über die künftige Förderung von Familien mit Kindern. Die SPD schlug am Montag in Berlin eine grundlegende Neuregelung beim Kinderfreibetrag vor und wandte sich damit gegen den Vorschlag der Union, diesen in seiner bisherigen Form zu erhöhen. Von dem bisherigen System profitierten reiche Familien stärker als ärmere, sagte Heil. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte hingegen die Unionsforderung nach höheren Freibeträgen. Die Opposition kritisierte die Pläne von SPD und Union als unzureichend.

SPD hält nichts vom Staffeln

Das SPD-Konzept für den künftigen Kinderfreibetrag sieht anstelle der prozentualen Begünstigung je nach Einkommen einen für alle gleichen Pauschalbetrag vor, den das Finanzamt zurückerstattet. Jedes Kind müsse gleich gefördert werden, betonte Heil.

Im Herbst wird entschieden

Merkel kündigte an, dass die Erhöhung des Kinderfreibetrages bereits in diesem Jahr umgesetzt werden soll. "Das wird im Haushalt nicht so einfach darzustellen sein", räumte sie allerdings ein. Auf Zahlen wollte sich die Kanzlerin nicht festlegen. Über die Neuregelung der Förderung von Familien, zu der auch das Kindergeld gehört, soll nach der Vorlage des Existenzminimumberichts im Herbst entschieden werden.

Chancen nicht für alle gleich

Das SPD-Präsidium billigte den bereits am Wochenende bekannt gewordenen Aktionsplan gegen Kinderarmut, der unter anderem ein Mittagessen für jedes Kind, den Ausbau der Kindertagesstätten zu "Eltern-Kind-Zentren" und finanzielle Hilfen für bedürftige Kinder bei Schulmitteln vorsieht. In dem zwölfseitigen Papier zeigt sich die SPD darüber besorgt, dass "die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen".

"CDU und SPD haben Familien nur Versprechen zu bieten"

Die FDP hielt der SPD vor, ihr Vorhaben brächte für viele Familien Steuererhöhungen. Die Pläne seien systemwidrig und verfassungsrechtlich bedenklich, erklärte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Nun müssen den Worten aber auch Taten durch die Bundesregierung folgen", erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Die SPD habe allerdings "einen bunten Strauß von Forderungen vorgestellt, die durch keinerlei konkrete Maßnahmen unterlegt sind". Auch die Grünen kritisierten die Familienpolitik der Koalition als unzureichend. "Nach drei Jahren gemeinsamer Regierung haben CDU und SPD den Familien nicht mehr zu bieten als Versprechungen", erklärte die kinder- und familienpolitische Sprecherin Ekin Deligöz.

Verfassungsrechtler gegen SPD-Vorschlag

Die Arbeiterwohlfahrt begrüßte hingegen das SPD-Konzept zum Kinderfreibetrag. Die Lücke zwischen dem Kindergeld und der höchsten steuerlichen Entlastung müsse dringend geschlossen werden, hieß es in einer Erklärung des von der AWO gegründeten "Zukunftsforum Familie". Der Erfurter Verfassungs- und Steuerrechtler Christian Seiler bezeichnete das Vorhaben der SPD als "intransparent und unsystematisch". Der Kinderfreibetrag sei keine Leistung an Familien, sondern lediglich eine Nicht-Belastung einer nicht vorhandenen Leistungsfähigkeit, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Somit stelle die SPD eine Verbindung zwischen zwei unterschiedlichen Systemen her.

Quelle: AFP , dpa