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Iran fordert Sanktionen gegen Deutschland
15.07.2009, 16:46 Uhr
Irans Präsident Ahmadinedschad: "Deutschland benimmt sich wie ein Sklaventreiber" (Foto: Reuters)
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Gerichtssaal in Dresden als "vorprogrammiert" bezeichnet. "Der Westen prahlt mit seinem stets funktionierenden Sicherheitsapparat, aber dann kommt einer in den Gerichtssaal und sticht nicht einmal, sondern achtzehn Mal auf eine unschuldige Frau ein, und das vor den Augen des Richters, der Geschworenen und der Polizei", sagte Ahmadinedschad in einer Kabinettssitzung in Teheran. "So eine Tat ist definitiv vorprogrammiert gewesen", so der Präsident.
Der
UN-Sicherheitsrat sollte Deutschland nicht nur verurteilen, sondern gegen Berlin auch Sanktionen verhängen, forderte Ahmadinedschad. "Wieso werden sofort Resolutionen verabschiedet, wenn in einem anderen Land ein Tausendstel solch einer Tat begangen wird, aber in ihren (westlichen) eigenen Ländern werden die elementaren Rechte der Menschen ignoriert", sagte der iranische Präsident, dessen umstrittene Wiederwahl vor kurzem wegen angeblicher Wahlfälschung zu schweren Protesten und Unruhen geführt hatte.
"Unschuldige Frau in Gerichtssaal zerstückelt"
"Da kommen ein paar Leute in Teheran auf die Straßen und verbrennen öffentliches Eigentum, und schon reden alle (im Westen) von Menschenrechtsverletzungen (wenn die Polizei eingreift), aber wenn eine unschuldige Frau in einem Gerichtssaal zerstückelt wird, regt sich niemand auf", sagte Ahmadinedschad.
Iran will Fall weiterverfolgen
Laut Ahmadinedschad benehme sich Deutschland wie ein "Sklaventreiber" und unterstütze seit 60 Jahren die Interessen der Zionisten (Israel). "Die Völker werden diese Tat nicht so einfach vergessen. Wir sind präsent, die anderen Länder auch, und wir werden diesen Fall weiterverfolgen, bis es Gerechtigkeit gibt", sagte der Präsident. Er forderte weiterhin einen Prozess gegen den Richter und die Polizeibeamten des Dresdner Gerichts.
Regierungssprecher: Kein Raum für solche Taten
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Alle, die für die Bundesregierung sprechen könnten, hätten in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass in Deutschland kein Raum sei für Fremden- und Islamfeindlichkeit. Es sei eine Angelegenheit der Justiz, mit den Mitteln des Strafrechts diejenigen, die solche Taten begingen, zur Rechenschaft zu ziehen. In Deutschland sei seiner Ansicht nach kein Klima gegeben, dass solche Taten begünstige. Es werde von allen Verantwortlichen seit Jahren alles getan, damit solche Taten in der Bundesrepublik keinen Nährboden fänden. Wilhelm betonte, die Regierung habe die Tat bereits auf das Schärfste verurteilt.
Ägypterin stellte Anzeige
Die 31-jährige Apothekerin Marwa E. war am 1. Juli in einem Gerichtssaal in Dresden vor den Augen ihres dreijährigen Kindes von einem Russland-Deutschen erstochen worden. Die Frau war von dem Täter bereits Mitte 2008 auf einem Spielplatz als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beleidigt worden. Die Muslimin hatte deswegen Anzeige gegen ihn erstattet und war von der Staatsanwaltschaft als Zeugin geladen. Ihr 32-jähriger Ehemann war im Gerichtssaal schwer verletzt worden.
Quelle: dpa