Fall Käßmann: Vier Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats

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Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats im Fall Käßmann

07.03.2010, 13:17 Uhr | dpa/apn

Margot Käßmann trat nach ihrer Alkoholfahrt als EKD-Chefin zurück (Foto: dpa)

Nach der Alkoholfahrt von Margot Käßmann sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover vier Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Die Justiz soll klären, wie die Alkoholkontrolle der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD) an die Öffentlichkeit gelangte und ob Polizisten vertrauliche Informationen weitergegeben haben, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung".

"Ich finde es nicht in Ordnung, dass offenbar Polizisten diese sensiblen Informationen an die Öffentlichkeit gegeben haben", sagte einer der Anzeigesteller, ein Rechtsanwalt aus Hannover, der Zeitung. Die Beamten hätten ein Geheimnis, das ihnen als Amtsträger anvertraut worden sei, unbefugt offenbart und dadurch die Rechte Käßmanns verletzt, zitiert die Zeitung aus seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft.

Kriminalität

Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Hannover habe sich dazu entschlossen, die Ermittlungen in dieser Sache den Kollegen in Lüneburg zu übertragen, sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger dem Blatt. "Dadurch soll vermieden werden, dass auch nur der Hauch des Eindrucks entsteht, wir würden bei der Sachbearbeitung die gebotene Objektivität vermissen lassen."

"Sofern sie nicht die Persönlichkeitsrechte verletzen"

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, die den Alkoholwert von 1,54 Promille bekanntgab, sagte, bei Anfragen der Medien seien die Behörden verpflichtet, nicht die Unwahrheit zu sagen, "sofern sie nicht den Ermittlungsstand gefährden oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Beides war hier nicht der Fall." Von sich aus dürften Beamte aber keine dienstlichen Informationen weitergeben.

Alkoholfahrt kostete Käßmann den Job

Käßmann war am 24. Februar nach einer Alkoholfahrt als EKD-Ratsvorsitzende und hannoversche Bischöfin zurückgetreten. Sie hatte sich mit 1,54 Promille im Blut ans Steuer ihres Dienstwagens gesetzt, war über eine rote Ampel gefahren und von der Polizei gestoppt worden.

Quelle: dpa

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