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05.12.2011, 09:58 Uhr
NPD-Verbotsverfahren: Gehören Aufmärsche der rechten Partei bald der Vergangenheit an? (Quelle: dpa)
Der frühere oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat vor einem voreiligen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen", sagte der Jurist der Zeitung "Die Welt". "Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen."
In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass "die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft", betonte der einstige Gerichtspräsident. "Die NPD - und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein." Dieser Nachweis werde nicht leicht zu erbringen sein. "Da müssten die Ermittlungen noch mehr ergeben."
Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der die mutmaßlich aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorzelle unterstützt haben soll, plädieren Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das jahrelang unentdeckt gebliebene Neonazi-Trio wird unter anderem für bundesweit zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht.
Die SPD entschuldigte sich auf ihrem Bundesparteitag bei den Angehörigen. "Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden", hieß es in einer verabschiedeten Resolution. Zugleich bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einem NPD-Verbot: "Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird." Aus den Erfahrungen beim Niedergang der Weimarer Republik gebe es im Grundgesetz die Instrumente für ein Verbot. "Es ist an uns, sie zu nutzen", wurde betont.
Volker Beck, der parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, erklärte, man solle die Warnung Papiers sehr ernst nehmen: "Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrages wäre verheerend, deshalb ist jetzt Besonnenheit gefragt statt eines Überbietungswettbewerbes."
Der Thüringer Verfassungsschutz war offenbar dafür. Das Vorhaben sei aber am Veto der Staatsanwaltschaft gescheitert. zum Video
Indes wird in den Ländern der Ruf nach einem neuen Verbotsverfahren immer lauter - auf die dafür notwendige einheitliche Linie haben sich die Innenminister aber noch nicht verständigt, ergab eine dpa-Umfrage. Das Thema steht auf der Agenda der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden.
Der ehemalige Innen- und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) riet zu Bedachtsamkeit. "Die Sache darf nicht mit heißem Herzen, sondern sie muss mit kühlem Kopf entschieden werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn ein NPD-Verbot angestrengt wird, dann sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das gemeinsam mit einer einheitlichen Begründung tun."
Das Bundeskriminalamt informiert über den aktuellen Ermittlungsstand zum Zwickauer Terror-Trio und präsentiert deren Waffen. zum Video
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich im "Focus" dafür aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auch nach Ansicht von SPD-Vize Manuela Schwesig dürfen die Strukturen der Partei nicht mehr aus Steuergeldern bezahlt werden. Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, wo die NPD im Landesparlament vertreten ist, betonte im "Hamburger Abendblatt": "Eine NPD-Fraktion in einem Landtag erhält eine Menge Geld und überschreitet dabei ständig die Grenzen der Demokratie."
Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 in der Amtszeit Papiers gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.
In welchen Bundesländern sind Rechtsextreme wie organisiert? Wo sind die Hochburgen der NPD? Die Antworten gibt der Atlas des Rechtsextremismus
Ein zweites Scheitern würde "einen ganz fatalen Schaden für die politische Kultur in diesem Land anrichten", warnte Papier. Zwar sei eine Partei im braunen Spektrum "unserer Demokratie äußerst abträglich". Doch dürfe man "die rechtsstaatlichen Voraussetzungen eines Verbots nicht aus den Augen verlieren".
Quelle: AFP , dpa
(21)
badbremer schrieb:
am 4. Dezember 2011 um 19:00:31
(48) 
(70)
NPD
Ganz tolle Wurst . Jetzt soll ein Lieblingsspielzeug des Verfassungsschutzes zu gemacht werden . Vielleicht widmen sich diese
"Versager" endlich mal der wahren Gefahr der Bürger . Die Gefahr durch die Islamisten in diesem Land . Die haben bereits eigene Regionalregierungen .
Wenn ein Linker sagt , der Staat muss weg , wird endlos draufgehauen.
Wenn ein Rechter sagt , der Staat muss weg , wird mit dem Finger gedroht .
Wenn die Islamisten diesen Staat bedrohen , schauen alle weg .
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scooterfan schrieb:
am 4. Dezember 2011 um 18:58:11
(57) (68)
NPD ist Parteienkultur
und soll in Deutschland verboten werden.Schaut Euch mal den Wulff an für solche Politiker muss sich Deutschland schämen.
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Klargestellt schrieb:
am 4. Dezember 2011 um 18:57:17
(64) (57)
Historisch gesehen
muss man mal erkennen und festhalten, dass der Erfolg der Rechten auf der einen Seite auch immer etwas mit dem politischen
Versagen der anderen zu tun hat. Diese Einsicht muss am Anfang im Kampf gegen Rechts stehen. Alles andere ist selbstgerechtes weibisches Hysteriegeschrei, gleichsam ein Bärendienst.
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