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Ex-Guantánamo-Häftling in Zivilprozess schuldig gesprochen

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5 Kommentare

Von Al-Kaida "hinters Licht geführt"

18.11.2010, 14:43 Uhr

Mutmaßlicher afrikanischer Al-Kaida-Führer: Ahmad Khalfan Ghailani steht in New York vor Gericht. (Foto: dpa)

Im ersten Zivilprozess gegen einen früheren Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo haben die Geschworenen eines New Yorker Bundesgerichts den Angeklagten in nur einem von mehr als 280 Anklagepunkten für schuldig befunden. Sie sprachen den Angeklagten aus Tansania am Mittwoch wegen der Anschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998 der "Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum" für schuldig.

Die anderen 285 Anklagepunkte gegen den 36 Jahre alten Ahmed Khalfan Ghailani, darunter Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern, Verschwörung zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Mord, wurden fallengelassen. Das Strafmaß soll am 25. Januar verkündet werden.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wird es zwischen 20 Jahren Gefängnis und lebenslanger Haft betragen. Das US-Justizministerium erklärte sich zufrieden mit dem Urteil. Die USA hatten vor seiner Ergreifung 25 Millionen Dollar Lösegeld auf Ghailani ausgesetzt.

Von Al-Kaida "hinters Licht geführt"

Bei den beinahe zeitgleich verübten Anschlägen auf die Botschaften waren am 7. August 1998 224 Menschen ums Leben gekommen und tausende verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Ghailani als einen der Drahtzieher bezeichnet und ihm enge Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida vorgeworfen. Demnach kaufte er den bei dem Attentat in Tansania eingesetzten Lastwagen und Sprengstoff. Vor allem aber soll er die Aktion geleitet haben.

Die Verteidigung argumentierte dagegen, Ghailani habe nicht gewusst, was er kaufte. Er sei von Al-Kaida vielmehr "hinters Licht geführt" worden.

Testfall für die Guantánamo-Schließung

Der Prozess hatte Mitte Oktober begonnen, die Geschworenen gaben ihr Urteil am Mittwoch nach fünftägigen Beratungen bekannt. Das Verfahren galt auch als Testfall für die Politik von US-Präsident Barack Obama. Dieser will das Lager Guantánamo schließen und die Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichten aburteilen lassen.

Bislang wurden sie vor spezielle Militärtribunale gestellt, wo die Angeklagten nur verminderte Rechte haben. Dass der Angeklagte nun von fast allen Vorwürfen freigesprochen wurde, dürfte die Kritik an Obamas Plänen weiter verstärken, insbesondere von Seiten der oppositionellen Republikaner.

Republikaner "zutiefst enttäuscht"

Trotz des zu erwartenden harten Urteils erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham, er sei "zutiefst enttäuscht" über den Ausgang des Prozesses. "Wir befinden uns im Krieg mit Al-Kaida. Mitglieder dieser Organisation und ihre Verbündeten sollten als Kämpfer und nicht wie normale Kriminelle behandelt werden." Guantanamo-Häftlingen müsse weiter vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden.

Graham hatte Obama bereits zuvor vorgeschlagen, die Republikaner davon überzeugen zu können, für eine Schließung Guantanamos zu stimmen; im Gegenzug müssten die Insassen aber vor Militärtribunale gestellt werden, nicht vor Zivilgerichte.

Menschenrechtsorganisationen: kein Grund mehr für Guantánamo

Dagegen begrüßten Menschenrechtsorganisationen das Urteil. Daphne Eviatar von Human Rights First sagte, Prozesse vor Bundesgerichten hätten sich als "effizient, fair und transparent" erwiesen. Es gebe nun keinen Grund mehr, das Gefangenenlager in Guantanamo weiter zu betreiben. Ähnlich äußerte sich die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Der Prozess zeigte aber auch die Schwierigkeiten auf, gegen Angeklagte einen Prozess zu führen, die zuvor in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA einsaßen und dort möglicherweise gefoltert wurden. So ließ der Richter in New York einen wichtigen Zeugen der Anklage nicht zu, weil die Ermittler ihn nach CIA-Verhören Ghailanis aufgespürt hatten.

Quelle: AFP

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Kommentare (5)

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Thema: "Ex-Guantánamo-Häftling in Zivilprozess schuldig gesprochen"

KBF schrieb: am 18. November 2010 um 16:24:55
(0) (0) HÄFTLING aus Guantanamo
Hat denn hier nur einer geglaubt, dass dort Recht gesprochen wird ???: Wenn ein Freispruch, dann würde doch offiziell die Glaubwürdigkeit der USA den Bach herunter gehen.Von Schadensersatzklagen ganz zu schweigen.
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Rudiwetter schrieb: am 18. November 2010 um 13:16:38
(0) (0) Guantanamo - Urteil
Es ist doch bekannt, dass in den USA von vielen Anklagepunkten bis auf einen oder wenige alle fallen gelassen werden. In D muss man anscheinend jeden Punkt bis zum Ende abhandeln, wodurch die Prozesse endlos in die Länge gezogen werden. Wie sagt man so schön beim Skat, wenn man 61 Punkte erreicht hat: "Das genügt, sagte der Staatsanwalt!" Dann kann man alle anderen Karten einfach auf den Tisch schmeißen. Nicht anders läuft es hier.
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Tina schrieb: am 18. November 2010 um 12:21:20
(0) (0) Amerika
Ich bin nicht bereit über Amerika zu diskutieren und schon garnicht über deren Verbrechen. Das widert mich an.
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