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Ex-CDU-Geschäftsführer wegen Betrugs vor Gericht

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Ex-CDU-Geschäftsführer wegen Betrugs vor Gericht

15.03.2010, 12:17 Uhr | apn

Dem ehemaligen CDU-Geschäftsführer Markus Hebgen lebt heute von Hartz IV (Foto: ddp)

Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, muss sich wegen Betrug und Untreue in 19 Fällen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von 2003 bis 2006 insgesamt rund 83.500 Euro veruntreut zu haben. Er soll unter anderem die Kasse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU um 62.000 Euro erleichtert haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Christdemokrat seine Position ausnutzte, um sich persönlich zu bereichern. So soll Hebgen mit Hilfe einer Kreditkarte der CDU-Landtagsfraktion Besuche in Amüsierlokalen sowie private Hotelübernachtungen in Jordanien bezahlt haben. Darüber hinaus ließ sich der Christdemokrat nach dem Ergebnis der Ermittlungen rund 2800 Euro Bargeld aus der Fraktionskasse auszahlen, das er für eigene Zwecke verwendete.

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Ermittlungen gegen Abgeordneten eingestellt

Weitere rund 10.700 Euro erhielt Hebgen demnach als Vorschuss für angebliche medizinische Behandlungen, die aber nie ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Der Fraktionsgeschäftsführer soll sich im Tatzeitraum in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Ermittlungen gegen den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Jullien, dem vorgeworfen worden war, Hebgen in ein Berliner Rotlichtlokal begleitet zu haben, wurden mangels Tatnachweis inzwischen eingestellt.

Auch Konferenz der Fraktionschefs erleichtert?

Da der damalige Mainzer CDU-Fraktionschef Christoph Böhr im fraglichen Zeitraum Chef der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz war, führte Hebgen auch hier die Geschäfte. Aus der Kasse des Gremiums soll er nach dem Ergebnis der Ermittlungen rund 10.000 Euro in die eigene Tasche gelenkt haben. Weitere rund 52.000 Euro leitete er in die Kasse seiner Mainzer Parteifreunde, nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um so die Zahlungsfähigkeit der CDU-Landtagsfraktion zu erhalten.

Hebgen schon 2008 verurteilt

Für den Prozess vor dem Mainzer Amtsgericht sind zunächst zwei Verhandlungstage anberaumt. Hebgen wurde bereits im November 2008 vom Amtsgericht Rüdesheim zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Christdemokrat hatte nach Überzeugung des Gerichts als Geschäftsführer des Klosters Eberbach im Rheingau 30.000 Euro veruntreut. Hebgen verwaltete nach seiner Zeit als Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion die Klosteranlage, die dem Land Hessen gehört.

Quelle: dapd

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