Europawahlen: SPD ersehnt nach Niederlage ein Schröder-Wunder

SPD ersehnt ein Schröder-Wunder

09.06.2009, 10:29 Uhr | Von Veit Medick, Spiegel Online

Ernüchternde 21 Prozent bei der Europawahl: Franz Müntefering ist erschüttert (Foto: dpa)

Katastrophenstimmung in der 21-Prozent-Partei: Selbst SPD-Chef Müntefering gelingt es nicht mehr, das Desaster bei der Europawahl schönzureden. Den Genossen drohen Flügelkämpfe, Kandidat Steinmeier ist beschädigt - viele hoffen auf ein Wahlkampfwunder, wie es einst Gerhard Schröder gelang.

Die Partei ist gelähmt. Nichts verdeutlicht dies am Montag besser als die Kampagnenplattform der SPD im Internet namens "Wahlkampf 09". "Martin Schulz soll EU-Kommissar werden", schreibt Generalsekretär Hubertus Heil. Der Eintrag ist fünf Tage alt. "Endspurt", ist ein Beitrag von Svenja Hinrichs betitelt, Abteilungsleiterin "Kampagnen/Kommunikation" in der Parteizentrale - er datiert vom 29. Mai.

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SPD gibt Durchhalteparole aus

Zu den Ergebnissen der Europawahl vom Sonntag, bei der die Partei mit knapp 21 Prozent historisch schlecht abschnitt, findet sich bis um sechs Uhr am Nachmittag nichts - keine Analyse, keine Stellungnahme. Erst am Abend wird eine Durchhalteparole auf die Seite gestellt. Das in einem Superwahljahr, in dem ohne das Internet Mobilisierung nur noch schwer vorstellbar ist.

"Die Stimmung war ernst"

12.30 Uhr, Willy-Brandt-Haus, Berlin. Parteichef Franz Müntefering stellt sich nach der Präsidiumssitzung den Fragen der Journalisten. Er sieht bedrückt aus, der Mund ein Strich, die Hände gefaltet. "Die Stimmung war natürlich ernst", berichtet er. Als "enttäuschend" sei das Ergebnis bewertet worden, von allen Präsidiumsmitgliedern. Aber man hätte auch "erfolgversprechende Akzente" registriert. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen und im Saarland zum Beispiel. Dort hat die SPD tatsächlich gut abgeschnitten.

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Müntefering hält an Linie fest

Außerdem würden ja bei einer Bundestagswahl mehr Menschen wählen gehen. "In der Wahlbeteiligung liegt eine Riesenchance." Kern des Auftritts ist ein trotziges Bekenntnis: "Wir halten fest an unserer politischen Linie", sagt Müntefering.

Ohne Sozialdemokratie keine Konjunkturpakete

Es folgen Sätze, die der Chef seit Wochen von sich gibt. Dass ohne die Sozialdemokraten in der Regierung keine Konjunkturpakete zustande gekommen wären. Dass die Verkäuferinnen an der Karstadt-Kasse nicht die Zeche für Fehler ihres Managements zahlen dürften und es deshalb geboten sei, Arbeitsplätze zu retten. Vieles davon ist richtig. Aber Müntefering trägt die Sätze vor, als höre er sich selbst gar nicht mehr zu.

CDU gewinnt in Berlin

In der Präsidiumssitzung brüten die Mitglieder über den Analysen der Wahlforscher. Es ist kein schöner Anblick. In Bayern ist die SPD auf winzige 12,9 Prozent abgestürzt. In Berlin ist die Partei mit 18,8 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. Gewonnen hat in der Hauptstadt - man glaubt es kaum - die CDU, eigentlich der schwächste unter den Landesverbänden der Christdemokraten.

Mehr Arbeiter wählen die Union

Auch die Zahlen zur Wählerschaft sind düster. Die SPD konnte nur 23 Prozent der Arbeiter mobilisieren - die Union kam auf 35 Prozent. Selbst bei den Arbeitslosen wurden die Sozialdemokraten von der Konkurrenz übertrumpft. Ganz bitter ist das Bild bei den Selbstständigen: Nur jeder achte gab den Genossen seine Stimme.

"Wenn du verlierst, ist alles falsch"

"Wenn du gewinnst, war alles richtig, wenn du verlierst, alles falsch" - so umschrieb Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel jüngst sein Motto. Wasserhövel, vor allem aber Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werden sich einiges überlegen müssen in den kommenden Wochen. Die auffallend aggressive Plakatierung gegen "Finanzhaie" und "heiße Luft" verpuffte. Dass der Kanzlerkandidat als vermeintliches Pfund nach vorne geschoben wurde, ging nach hinten los: Plötzlich müssen führende Sozialdemokraten ihre Loyalität zu Steinmeier bekunden. Und dass die Partei meint, mobilisieren zu können, indem sie bedingungslos Staatsgelder verspricht, hat sich als Trugschluss erwiesen.

Staatshilfen kein Thema für Bundestagswahl?

An einer inhaltlichen Akzentverschiebung scheint die Partei nicht vorbeizukommen, wenn sie nach dem 27. September wieder regieren will. Das schwant wohl - trotz gegenteiliger öffentlicher Bekundungen - auch Müntefering. Jedenfalls soll er in einer Schaltkonferenz mit den Landesverbänden empfohlen haben, das Thema Staatshilfen künftig etwas niedriger zu hängen, schreibt die "Berliner Zeitung".

Steinmeiers Desaster bei Anne Will

Auch dramaturgisch muss im Willy-Brandt-Haus jetzt neu nachgedacht werden. Wie überraschend die Parteispitze das Wahlergebnis traf, ließ sich am späten Sonntagabend beobachten: Steinmeier war Gast bei Anne Will. Der Studiobesuch war in Zeiten geplant worden, in denen die SPD noch vom Stimmungsumschwung durch die Europawahl träumte. Steinmeier hätte dann seinen Anspruch aufs Kanzleramt glaubwürdig formulieren können. Stattdessen musste der Kandidat sich zu dem Desaster verhalten und von einem Jungunternehmer an die Wand spielen lassen. Sein Team dürfte die Show als Horrorauftritt verbucht haben.

Parteitag wird zum Gradmesser des Zusammenhalts

Auch der Parteitag am kommenden Sonntag war als öffentlichkeitswirksame Inszenierung gedacht. Als "Brücke über die Sommerpause" sollte er wirken, war bis zuletzt das Credo in der Parteizentrale. "Wir brauchen jetzt aber keine Brücke. Wir brauchen erst mal eine Treppe", sagt ein Genosse, der schon etliche Wahlkämpfe organisiert hat. Statt zur Jubelfeier wird der Parteitag zum spontanen Gradmesser des parteiinternen Zusammenhalts. Nach dem Katastrophen-Sonntag dürfte manch einer in der Partei die Lust verspüren, das Wahlprogramm noch ein wenig links anzuspitzen. Vermögensteuer wiedereinführen, bei der Reichensteuer draufsatteln, Ehegattensplitting abschaffen - das sind die Stichworte.

"Linker muss die SPD nicht werden"

Beim Streitthema Schuldengrenze ist schon jetzt klar, dass die Parteispitze den Kritikern vom linken Flügel entgegenkommen wird - wenn auch nur rhetorisch. Das Wort "Schuldengrenze" wird aller Voraussicht nach aus dem Text getilgt. Zudem wird die Forderung aufgenommen, das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern anzuheben. Ob das die Partei nach vorne bringt, ist äußerst fraglich. "Linker muss die SPD gar nicht werden - denn an die Linkspartei ist am Sonntag kaum etwas verloren gegangen", sagt Thorsten Lüthke, Wahlforscher in Berlin.

Sozialdemokraten gingen acht Millionen Nichtwähler verloren

Wie aber will die Partei dann ihre Anhänger mobilisieren? Es ist ja nicht falsch, dass da noch ein erhebliches Potential schlummert. Rund acht Millionen Bürger habe die Partei an Nichtwähler verloren, errechneten Wahlforscher am Sonntag. Nur wird es schwierig sein, die Basis mit einem Ergebnis von nicht einmal 21 Prozent zum Kämpfen zu bewegen. Auch für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Ende August sind die Aussichten alles andere als glorreich.

"Es gibt ein Duell"

"Es wird natürlich ein Duell geben", prophezeit Müntefering voraus. Ob es aber eine handfeste personelle Konfrontation geben wird, hängt zum einen an der Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel gewillt ist mitzumachen. Zudem ist nicht einmal klar, ob Steinmeier selbst es schafft, die Ärmel hochzukrempeln.

Kein Langweiler-Schattenkabinett

Die Aufstellung einer Art Schattenkabinett könnte ein Ausweg sein. Steinmeier, das gilt als sicher, wird irgendwann in den kommenden Wochen ein Kompetenzteam zusammenbasteln. Kein einfaches Unterfangen: Zu prominent dürfen die Personen nicht sein, das würde nur Fragen über die Stärke des Kanzlerkandidaten provozieren. Zu gewöhnlich geht auch nicht - niemand will ein Langweiler-Kabinett. Bedarf gibt es dennoch: "Dem Guttenberg fehlt ein sozialdemokratischer Sparringspartner in seiner Generation", sagt Wahlforscher Lüthke mit Blick auf den reüssierenden Wirtschaftsminister von der CSU.

Müntefering: ein lustiger Wahlkampf

Es macht am Montag den Anschein, als hoffe die Partei schlicht darauf, dass irgendetwas Unvorhergesehenes passiert. Oft wird bei den Sozialdemokraten dieser Tage auf die Wahlkämpfe von 2002 und 2005 verwiesen. Erst "auf den letzten Drücker" habe Kanzler Gerhard Schröder damals krachende Niederlagen verhindern können. "Das wird noch ein lustiger, ganz aktiver Wahlkampf", sagt Parteichef Müntefering. "Da können Sie sicher sein."

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Quelle: Spiegel Online