Europawahl: Was darf das EU-Parlament - wo ist es machtlos?

EU-Parlament: Was darf es - wo ist es machtlos?

27.05.2009, 10:23 Uhr

Das Europa-Parlament in Straßburg (Foto: dpa)

Das EU-Parlament hat in beharrlicher jahrelanger Kleinarbeit seine Mitsprache bei der europäischen Gesetzesarbeit ausgeweitet. Gleichzeitig hat es seinen politischen Einfluss auf die EU-Regierungen vergrößert. Was allerdings im Vergleich zu nationalen Parlamenten fehlt, ist das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Bislang kann nur die EU-Kommission Initiativen für Gesetze ergreifen.

Dafür haben die Volksvertreter die Hand an der Kasse. Ohne ihr Ja-Wort gibt es keinen Haushalt in der Europäischen Union. Um das liebe Geld gibt es immer ein Tauziehen zwischen Parlament, Kommission und Rat. Dies gilt jedoch nicht für die Agrarausgaben, an denen die Parlamentarier nichts ändern können.

Große Stunde 1999

Nicht zu unterschätzen ist der politische Druck, den das Parlament auf die Regierungen der Union ausüben kann, wenn es sich für oder gegen bestimmte Maßnahmen ausspricht. Von besonderer Tragweite ist dabei die Zustimmung zur EU-Kommission. Eine große Stunde erlebte die Volksvertretung 1999, als die gesamte EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jacques Santer wegen Missmanagements zurücktrat, um einer Misstrauensabstimmung in Straßburg zuvorzukommen.

U-Ausschüsse machen Druck

Hinsichtlich der Kontrollbefugnis ist das Mittel des Untersuchungsausschusses nicht zu unterschätzen, zuletzt 2007 zu Geheimflügen des US-Geheimdienstes CIA durch den europäischen Luftraum. Die betroffenen Regierungen machten jedoch keine allzu großen Anstrengungen, Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Erfolgreicher war da der Untersuchungsausschuss über den BSE-Skandal 1997, der zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes führte.

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"Wanderzirkus" geht weiter

Nichts zu sagen hat das Parlament jedoch, wenn es um den "Wanderzirkus" zwischen Straßburg und Brüssel geht. Viele Volksvertreter würden lieber in Brüssel bleiben, doch über diese heikle Frage entscheiden einzig und allein die Regierungen.

"Erhebliche Kompetenzen"

Nach Einschätzung von Werner Weidenfeld, Direktor des Münchener Centrums für angewandte Politikforschung, hat das EU-Parlament seit den Römischen Verträgen 1957 bei jeder Reform an Einfluss gewonnen: "Es gibt heute 139 Themenfelder, wo die Zustimmung des Parlaments notwendig ist. Zudem gibt es erhebliche Kompetenzen bei der Entscheidung über den EU-Haushalt. Und es gibt die Möglichkeit, mit einer Zweidrittel-Mehrheit in einem Misstrauensvotum den Rücktritt der EU-Kommission zu erreichen", sagte Weidenfeld.

Quelle: dpa