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11.11.2010, 11:15 Uhr | Von Florian Hartleb
Geert Wilders ist ein Paradebeispiel für den Rechtspopulismus (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Quer durch Westeuropa können die rechtspopulistischen Herausfordererparteien mit offenkundiger Islamfeindlichkeit punkten. Paradebeispiel ist der charismatische Niederländer und Islamhasser Geert Wilders, der in seiner Heimat nun sogar die von ihm abhängige Minderheitsregierung vor sich hertreiben kann.
Auch in Österreich hat Haider-Nachfolger Heinz-Christian Strache mit Anti-Islamtiraden den Wiener Wahlkampf dominiert. Dahoam statt Islam lautet die plumpe Parole. In der Schweiz trug die Schweizerische Volkspartei im November 2009 via Plebiszit entscheidend dazu bei, den Bau von ohnehin überschaubaren Schweizer Minaretten per Verfassung verbieten zu lassen Selbst in Deutschland, eine rechtspopulismusfreie Zone, scheinen provokante Thesen zur Integrationspolitik zu zünden, wie der erstaunliche Erfolg und die einhergehende breite Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin belegen.
Kurzzeitig sah es danach aus, dass die Rechtspopulisten keine Idee für die Zukunft Europas entwickeln können. Die tabubrecherischen Bekämpfer des Establishments sind keine Kraft in Brüssel bzw. im wenig bedeutsamen Europäischen Parlament, zumal sie sich auch untereinander häufig nicht einig sind und keine länderübergreifenden Formationen stemmen. Nun aber scheint die antiislamische Mobilisierung zu funktionieren. Eine neue Idee einer Festung Europas scheint Gestalt anzunehmen.
Thematischen Einfluss entfalten die Rechtspopulisten offenkundig im kulturellen Bereich, insbesondere in der Migrationspolitik. Die rechtspopulistischen Bewegungen agieren fiktiv als Anwälte der Einheimischen gegen die Migranten. Die kulturellen Fragen überhöhen sie mit Wertekonflikten. Daneben ergeben sich hier politische Profilierungsmöglichkeiten, die Wirtschafts- und Sozialfragen nicht mehr bieten.
Auch die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen mit Blick auf Abtreibung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften scheinen zumindest in Westeuropa gelöst. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen finden populistische Argumente gegen Zuwanderung überall in Europa einen aufnahmebereiten Nährboden, die fundamentale Probleme überbordender Sozialstaatlichkeit in simplifizierten Gleichungen als Migrationsprobleme deuten.
Europa gilt gleichsam als Insel der Glückseligkeit, die sich, um sich zu erhalten, vor Immigranten aus fremden Kulturkreisen schützen muss. Rechtspopulistische Parteien sind nicht neue Faschisten, die die Demokratie per se aushöhlen. Die Gefahr ist subtiler, liegt in der Krise der etablierten Parteien. Sie reagieren kurzatmig, indem sie schnelle Maßnahmen gerade zur Integrationspolitik beschließen. Von daher wird es den rechtspopulistischen Herausforderern allzu leicht gemacht. Gerade auf der immer wichtiger werdenden EU-Ebene gilt es, die Frage nach der Möglichkeit visionärer politischer Führung im Umfeld von Polittechnokratie noch überzeugend zu beantworten.
Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb ist Research Fellow beim Centre for European Studies in Brüssel. Er war Stipendiat der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Nach seiner Promotion an der TU Chemnitz arbeitete er als Referent im Deutschen Bundestag und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Chemnitz. 2010 wurde er zum Professor für Politikmanagement an der Internationalen Hochschule für Exekutives Management Berlin. Hartleb forscht zu den Themen Populismus, politische Parteien und Extremismus in der EU sowie politische Führung.
Von Florian Hartleb
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Sankt EXentrico schrieb:
am 11. November 2010 um 17:51:10
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Demagogen
Demagogisch sind meistens die Institutionen, oder Personen die mit diesem Begriff versuchen die Wahrheitsfinder im Mißkredit zu bringen!
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pipo schrieb:
am 11. November 2010 um 16:59:24
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Populisten
Eine Politikergarde aller Parteicouleur liefert durch ihre arrogante Art, die Interessen und realen Bedürfnisse großer Teile der
deutschen Bevölkerung zu ignorieren und durch den Versuch, mit einer verlogenen Ideologie der political correctness die öffentliche Meinung zu steuern den sog. Populisten reichlich Anlässe aller Art, auf Stimmenfang zu gehen. So ebnet das Schlechte dem noch Schlechteren den Weg. Armes Deutschland.
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rpm schrieb:
am 11. November 2010 um 16:35:30
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Demagogen
Unsere Regierungen haben bis heute einen Anteil von etwa 20% Deutschen "mit Migrationshintergrund" zugelassen, und ich spreche hier
nicht von Italienern oder Franzosen, und es werden jedes Jahr ca. 125000 mehr. Wenn jemand diesen Sachverhalt und die Tatsache anspricht, daß Deutschland eben keinen Anteil von über 10% Muslimen verträgt, ohne seine Kultur zu zerstören, wird sofort als Demagoge oder Rechtspopulist bezeichnet. F. Hartleb sollte zuerst Sarrazins Buch lesen, dort stehen Fakten !!!
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