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Europapolitik: Geheimverhandlungen über neuen EU-Vertrag

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Geheim-Verhandlungen über neuen EU-Vertrag

30.11.2011, 08:11 Uhr

Merkel und Sarkozy sollen einen neuen Stabilitätspakt für Europa planen (Quelle: Reuters)

Merkel und Sarkozy sollen einen neuen Stabilitätspakt für Europa planen (Quelle: Reuters)

Deutschland und Frankreich wollen nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen - möglichst bis zum Februar 2012. Das berichtet das Blatt und beruft sich auf diplomatische Kreise. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass "intensive Gespräche, gerade auch mit Frankreich" über eine Vertragsänderung liefen.

Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in geheimen Verhandlungen sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen - ähnlich dem anfänglichen Schengen-Vertrag.

Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy nach diesen Angaben notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember wolle das Duo ihre Pläne vorstellen. Scharfer Protest wird vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand der Europäischen Union gedrängt werden will.

Wirtschaftsweisen sind gegen Euro-Bonds

Währenddessen unterstützt der Rat der Wirtschaftsweisen Merkels Widerstand gegen Euro-Bonds. "Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Allerdings seien alle noch infrage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise teuer und riskant. "Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagte Franz weiter. Auf den Finanzmärkten sei eine "Spirale des Vertrauensverfalls" zu beobachten.


 

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Kommentare (73)

zum Forum

Thema: "Europapolitik: Geheimverhandlungen über neuen EU-Vertrag"

Bernd schrieb: am 26. November 2011 um 19:27:00
(84) (5) EU- Vertrag
Etwas Gutes hat es doch. Frankreich wird sich nie verkaufen und Nationalstolz haben die Franzosen allemal und der ist in Deutschland verpönt !

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kurt schrieb: am 26. November 2011 um 19:23:39
(58) (20) alles geheim !!!
Bonnie & Clyde machen Deutschland den garaus.

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hisi schrieb: am 26. November 2011 um 19:23:01
(79) (13) EU
Die >Frage ist wer steckt dahinter?Die beiden Pappnasen sind doch nur Handlanger.Wann bekommt Deutschland endlich eine Verfassung über
die das Volk abstimmt?Wann erfahren wir was in der Kanzlerakte steht?Alle Entscheidungen werden von bezüglich der EU sind Lachnummern.Wer hat die EU-Kommisare gewählt?
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