Europaparlament stoppt Bankdaten-Deal mit den USA

Drucken

Europaparlament stoppt Bankdaten-Deal mit den USA

11.02.2010, 21:02 Uhr

Das SWIFT-Abkommen löste im EU-Parlament eine heftige Debatte aus (Foto: dpa)Das Europaparlament hat das heftig umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen und 196 dafür. 31 Parlamentarier enthielten sich. Ursprünglich war mit einem knappen Ergebnis gerechnet worden.

Durch das Votum muss der am 1. Februar in Kraft getretene Vertrag zur Weitergabe von Bankdaten an die USA nun ausgesetzt werden.

Datenschützer warnten vor dem Deal

Das Abkommen ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten vom Finanzdienstleister SWIFT. Datenschützer hatten gewarnt, dass theoretisch damit jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen könnte.

Warnung aus den USASWIFT-Abkommen "unerlässlich"
SWIFT-AbkommenDaten-Striptease erbost Wirtschaft
Mehr aktuelle Nachrichten
NewstickerImmer informiert

USA zapfen SWIFT-Daten seit Jahren an

Hinter dem Kürzel SWIFT steckt ein belgischer Finanzdienstleister, der neun von zehn Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Höhe von Überweisungen an. Doch seit Januar ist der Zugriff unterbrochen, da SWIFT die Rechner nach Europa verlegt hat. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments will SWIFT keine Daten weitergeben.

"Rückschlag für Anti-Terror-Kampf"

Die USA reagierten enttäuscht auf das Votum des Parlaments. "Das Ergebnis ist ein Rückschlag für den Anti-Terror-Kampf der USA und der EU", erklärte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. Die Entscheidung störe ein wichtiges Programm zur Terrorbekämpfung.

Weiteres Vorgehen noch offen

Nun müsse seine Regierung überlegen, wie sie verfahre. "Es ist ermutigend, dass es viele Regierungen in Europa gibt, die bei diesem Programm mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte Crowley. Auch im EU-Rat sowie in der Kommission habe sein Land starke Unterstützung.

Parlament spricht von "historischem Moment"

Die USA hatten bereits vor der Abstimmung im Parlament damit gedroht, im Fall eines Neins die Gespräche über das Bankdaten-Abkommen zur besseren Terrorfahndung auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Das EU-Parlament, das mit dem Vertrag von Lissabon mehr Mitspracherechte erhalten hat, sprach dagegen von einem "historischen Moment".

Quelle: AFP , dpa

Versenden

An die Redaktion