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Europaparlament: Martin Schulz jetzt neuer Präsident

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50 Kommentare

Deutscher führt jetzt das EU-Parlament an

17.01.2012, 12:06 Uhr

Martin Schulz, SPD, ist neuer EU-Parlamentspräsident (Quelle: AP)

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist der neue Präsident des Parlaments der Europäischen Union. Der 56-Jährige wurde in Straßburg bereits im ersten Durchgang an die Spitze der EU-Volksvertretung gewählt. Er erhielt 387 von 670 gültigen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit. Schulz wird Nachfolger des konservativen Polen Jerzy Buzek. Seine Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre - bis zur nächsten Europawahl im Juni 2014.

Schulz bedankte sich für das "überwältigende Ergebnis" und versprach alles zu tun, um dem Europaparlament eine "starke Stimme" zu geben. Zugleich sagte er der zunehmenden "Vergipfelung der EU, der Inflation und der Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs" den Kampf an. Durch dieses System werde das einzig direkt gewählte Organ der EU, das Europaparlament, von den Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen. Dies werde von den Bürgern als "Diktat aus Brüssel" empfunden. "Dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zusehen", rief Schulz unter dem Applaus der Abgeordneten.

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Die Wahl des SPD-Politikers, der dem Parlament seit 1994 angehört und seit 2004 die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten geleitet hat, galt als sicher, weil sich vorab die beiden größten Fraktionen auf ihn geeinigt hatten. Außer Schulz hatten sich noch die britische Liberale Diana Wallis und ihr konservativer Landsmann Nirj Deva um das höchste Amt im Europaparlament beworben. Beide hatten aber von vornherein keine Chancen. Traditionell teilen sich die beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments, Christ- und die Sozialdemokraten, die Präsidentschaft in einer Legislaturperiode.

Jetzt gefragt: Durchsetzungskraft

Martin Schulz gilt als Laut-Sprecher. Als Fraktionschef war seine konfliktfreudige Scharfzüngigkeit beliebt und gefürchtet. Jetzt, als Präsident des Parlaments, spricht er aber nicht mehr nur für 190 europäische Sozialdemokraten, sondern für alle 754 EU-Parlamentarier verschiedenster Couleur. In seiner neuen Position kommt es jetzt vor allem auf beharrliches Durchsetzungsvermögen im Machtpoker mit dem Ministerrat und der EU-Kommission an.

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Der Buchhändler aus Eschweiler, gelegen im deutschen Grenzland zu Belgien und den Niederlanden, tritt mitten in der schweren Euro- und Schuldenkrise an die Spitze des Europaparlaments. Die Volksvertretung auf EU-Ebene ist seit dem Vertrag von Lissabon (Ende 2009 in Kraft getreten) deutlich wichtiger geworden. Ohne Zustimmung der Abgeordneten läuft auch im Kampf um den Euro und gegen das schwindende Vertrauen der Bürger nichts mehr. Der Präsident des Europaparlamentes ist hier der wichtigste Gesprächspartner der Regierungschefs.

Rhetorisches Schwergewicht

Schulz gehört neben dem Grünen Daniel Cohn-Bendit zu den rhetorischen Schwergewichten des Europaparlaments. Als Parlamentspräsident ist er zwar von Amts wegen dem politischen Konsens verpflichtet, doch erwartet niemand, dass Schulz die Freude am harten politischen Schlagabtausch verlieren könnte.

Für Schulz ist der Posten die Krönung einer langen politischen Karriere. Mit 19 Jahren trat er bereits in die SPD ein; seine Karriereleiter führte ihn dann über den Stadtrat von Würselen und den Kreisvorsitz der SPD in Aachen 1994 ins Europaparlament.

Quelle: dpa , AFP

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Kommentare (50)

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Thema: "Europaparlament: Martin Schulz jetzt neuer Präsident"

Dorothe schrieb: am 17. Januar 2012 um 20:15:13
(22) (6) Der ist total unsympatisch
Oft sind seine REden in meinen Augen beleidigend und primitiv.Im Streit mit Berluskonie stellte er sich mit diesem auf eine Stufe.Nicht zu fassen das so einer solch ein Amt bekommt.Der wird mit Sicherheit nicht überprüft wie der BP Wulff !
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Volker schrieb: am 17. Januar 2012 um 20:04:19
(29) (6) Europaparlament
Die nächste hochbezahlte Pfeife in diesem Verein für gestrandete "Politiker",die in den Regierungen nichts zustande bringen !!!
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Alfred schrieb: am 17. Januar 2012 um 19:54:08
(25) (7) EU
Na ja, jetzt wurde wieder der richtige Schreihals "befördert". Kein Wunder, dass der EU-Laden so unbeliebt ist.
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