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23.01.2012, 09:52 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen, um ein Öl-Embargo gegen den Iran zu verhängen. Im Atomstreit mit dem Land werden zudem Gelder der iranischen Zentralbank eingefroren.
Die Sanktionen sollen sofort in Kraft treten. Für bereits abgeschlossene Lieferverträge ist eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli geplant. Die Führung in Teheran hatte die EU zuvor eindringlich vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gewarnt.
Vor seinem Abflug nach Brüssel erklärte Außenminister Guido Westerwelle: "Ich bin zuversichtlich, dass die EU heute eine entschlossene Antwort gibt auf die Weigerung des Iran, seine internationalen Verpflichtungen beim Atomprogramm zu erfüllen." Selbstverständlich bleibe die Tür zum Dialog offen. "Derzeit haben wir aber keine andere Wahl, als neue Sanktionen zu ergreifen, die die Finanzquellen des Atomprogramms austrocknen", so Westerwelle.
Bei ihrem Treffen werden die EU-Außenminister auch über Sanktionen gegen Syrien beraten. Die Gemeinschaft will 22 weiteren Führungspersonen des Regimes Einreiseverbote erteilen und acht syrische Unternehmen zusätzlich auf die schwarze Liste setzen.
"Zum Thema Syrien werden wir darauf drängen, dass die EU das Vorgehen der Arabischen Liga unterstützt und sich für eine Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausspricht", erklärte Westerwelle. "Die Gewalt in Syrien muss gestoppt werden, das Thema gehört in den Sicherheitsrat als dem obersten Hüter für den internationalen Frieden."
Quelle: dpa
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