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Euro-Vertrag soll auf fünf Jahre befristet werden

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Neuer Konflikt zwischen Brüssel und Berlin droht: Euro-Vertrag soll befristet werden

05.01.2012, 10:19 Uhr | Tobias Schmidt

Erst im Dezember hatte Angela Merkel erreicht, dass alle EU-Staaten eine dauerhafte Schuldenbremse einführen (Quelle: imago)

Nach dem Willen Brüssels soll der von Berlin durchgeboxte zwischenstaatliche Vertrag zum Aufbau einer Fiskalunion schon nach fünf Jahren wieder auslaufen. "Die Elemente des Vertrages sollten binnen dieser Frist in EU-Recht überführt werden", hieß es am Mittwoch aus Kreisen der EU-Kommission. Es dürfe "nicht für ewig zwei parallele Gleise geben". "Das ist auch die Position des Europäischen Parlaments", sagte der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

Damit droht ein neuer Konflikt zwischen Brüssel und Berlin. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem EU-Gipfel im Dezember erreicht, dass die Staaten der Eurozone dauerhafte Schuldenbremsen einführen und sich automatischen Sanktionen unterwerfen, wenn sie die Stabilitätsregeln brechen. Das soll die Märkte davon überzeugen, dass einzelne Mitglieder der Währungsunion nie wieder über ihre Mittel leben werden.

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Weil sich Großbritannien weigerte, dies in die EU-Gesetzgebung aller 27 Mitgliedsstaaten aufzunehmen, werden die neuen Regeln in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen. Die EU-Kommission will aber verhindern, dass dadurch neue Strukturen entstehen, und auch die dauerhafte Spaltung der Union verhindern. "Das Ziel muss bleiben, die Briten mit an Bord zu holen", sagte der EU-Beamte.

"Noch Abstimmungsbedarf"

Doch ist derzeit fraglich, ob die Chancen dazu in fünf Jahren besser stehen als heute. Dass Berlin deswegen einer automatischen Befristung des zwischenstaatlichen Vertrages zustimmt, wurde in Diplomatenkreisen für unwahrscheinlich gehalten. "Es gibt noch Abstimmungsbedarf", hieß es in der Kommission.

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Am Freitag treffen sich die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments in Brüssel, um die Verhandlungen voranzutreiben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will schon bis zum Sondergipfel Ende Januar eine Einigung auf den Vertragstext, damit dieser noch in diesem Jahr von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden kann.

Quelle: dapd

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Kommentare (57)

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Thema: "Euro-Vertrag soll auf fünf Jahre befristet werden"

Dagmar Kaul schrieb: am 5. Januar 2012 um 21:14:30
(59) (4) Und dann kam der Euro . . .
und alles war hin. Und dann wurde alles nur noch global gesehen und wir im eigenen Land vergessen. Rechne heute noch in DM um, um mir und anderen bewußt zu machen, wie teuer alles geworden ist. 1 Tasse Cappu 4,20, 1 Stück Küchen 3,60 DM. Niemand hätte früher dafür so viel bezahlt! Und nun pulvern wir u. a. Millionen, Milliarden in Fonds und für andere Länder. Das muß hier erwirtschaftet werden und zum anderen eingespart, abgezogen. Und dann kam der Euro . . . und alles/vieles war hin!
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Silberadler schrieb: am 5. Januar 2012 um 20:28:57
(30) (12) Ausmisten aber schnell!
Oder ist die Mutti erst zufrieden wenn wir wieder den Arm hoch recken und die Hacken vor dieser Tussy zusammen knallen dürfen? Dann aber lieber USA.
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Mescalin schrieb: am 5. Januar 2012 um 19:59:58
(55) (6) Europa
Wie unverschämt muß man eigentlich sein, wenn man in Ostdeutschland aufgewachsen ist, mit einer Mehrheit von einem Prozent Kanzlerin geworden ist, um dann Deutschland auf ein nie dagewesenes Schuldenniveaue zu hieven.Es ist an der Zeit diesem Spuk ein Ende zu bereiten, oder sind jetzt alle verrückt geworden?
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