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30.09.2011, 19:12 Uhr | Von Christian Teevs
Bundestagsabgeordnete umringen Kanzlerin Angela Merkel (Quelle: dpa)
Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.
Der Bundestagspräsident ist kein Mann, der zu pathetischen Überhöhungen neigt. Wenn Norbert Lammert (CDU) also am Donnerstag die Abstimmung zum Euro-Rettungsfonds als das "wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode" bezeichnet hat, dann ist das durchaus ernst zu nehmen.
Seit Monaten haben die Abgeordneten darum gekämpft, bei der Euro-Rettung mitentscheiden zu dürfen. Immer wieder mahnten sie, die Hilfsmilliarden für hochverschuldete Euro-Länder dürften die Regierungschefs nicht allein beschließen. Und auch das Verfassungsgericht wies dem Parlament in seinem Urteil Anfang September mehr Rechte zu.
Umso mehr dürfte zu denken geben, wie es um die Sachkenntnis der Abgeordneten steht. Reporter des ARD-Magazins "Panorama" haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist desaströs: Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler denn nun haftet. Es sind 211 Milliarden Euro.
Vor der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF wird im Bundestag heftig gestritten. Am Ende stimmen 523 Abgeordnete zu. zum Video
Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds EFSF bereits Hilfen ausgezahlt hat, sind mehrere Abgeordneten überfordert. "Griechenland?", raten zwei Abgeordnete. Doch tatsächlich bekommt das hochverschuldete Land Notfallkredite der Euro-Partner aus einem separaten Hilfspaket. Der EFSF hat bislang nur Portugal und Irland Geld geliehen.
Nun kann man von den Volksvertretern nicht verlangen, dass sie die Details aller Gesetzesvorhaben kennen. Doch bei dem Euro-Rettungsschirm geht es eben nicht um irgendein Gesetz, sondern um die Rettung der Währungsunion. Das Thema bestimmt die politische Agenda. Da wäre es schon wünschenswert, dass die Politiker wissen, worüber sie eigentlich abstimmen.
Doch da besteht bei einigen Volksvertretern offenbar wenig Hoffnung, wie ein Beispiel zeigt:
Reporter: "Wie hoch ist denn der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften?"
Gabriele Fograscher, SPD-Abgeordnete: "Das kann ich Ihnen im Detail jetzt nicht sagen."
Reporter: "Ungefähr?
Fograscher: "Milliarden?"
Immerhin. Aber dass es tatsächlich um die stolze Summe von 211 Milliarden Euro geht, weiß die Sozialdemokratin nicht. Auch Kathrin Vogler von der Linkspartei schüttelt mit dem Kopf: "Das hab' ich jetzt nicht auf dem Schirm", sagt sie. Auch die Größenordnung kann die Abgeordnete nicht nennen.
Doch die Wissenslücken beschränken sich nicht nur auf Oppositionsabgeordnete: Bei der Union sieht es ebenfalls düster aus. Albert Rupprecht von der CSU rät lächelnd drauflos: "250 Milliarden? 240? Okay?"
Auf Nachfrage von Spiegel Online ist nur die Linken-Politikerin Vogler zu Selbstkritik in der Lage - "das war eine peinliche Situation". Die anderen verteidigen sich, sie seien von dem Kamerateam überrumpelt worden. "Den Journalisten ging es nur darum, uns als Deppen darzustellen, weil wir die Details nicht auf Anhieb nennen konnten", sagt die SPD-Politikerin Fograscher. "Dabei kann man als Abgeordnete nun mal nicht alles wissen."
Auch CDU-Mann Detlef Seif wählt die Vorwärtsverteidigung. Er hatte die ARD-Journalisten bei der Frage, an welche Länder bereits EFSF-Gelder geflossen sind, gebeten, "ob Sie da mal einen Cut machen könnten". Nun beschwert er sich über die Arbeitsweise der Reporter: "Sie haben vier Stunden lang Abgeordnete befragt und sich dann nur die wenigen Lücken rausgegriffen. Der Beitrag war von vorneherein so ausgelegt, uns vorzuführen."
Die Autoren des Beitrags weisen diesen Vorwurf zurück: "Selbst bei der Frage nach den 211 Milliarden Euro lagen 40 bis 50 Prozent der befragten Abgeordneten falsch oder hatten gar keine Ahnung", sagt die Redakteurin Tamara Anthony. Sie habe mit ihrem Kollegen Johannes Edelhoff 25 Politiker aus allen Fraktionen befragt. Und dabei sei es bei der schlichten Haftungssumme noch nicht einmal am schlimmsten gewesen: "Bei den anderen Fragen war das Bild noch trostloser."
Quelle: Spiegel Online
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Wutbürger schrieb:
am 30. September 2011 um 21:34:49
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Wissen ist Macht
da kann man wieder sehn (aus der sicht der bundesmerkel)...der bürger ist dumm...der abgeortnete sau dumm ....und sie
selbst??? wir leben in einer demokratisch gewählten diktatur,auch schon gemerkt?
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max23 schrieb:
am 30. September 2011 um 21:33:41
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denn sie wußten nicht, worüber sie abstimmen
eine horde unwissender treibt ahnungslos ein land in den ruin und verbürgt sich für ein
land, dessen einziges kapital aus oliven und schafskäse besteht. dank dieser volksvertreter wird deutschland am ende schlimmer dastehen, als nach drei weltkriegen. danke für die endgültige vernichtung unseres landes!!!!
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Michael schrieb:
am 30. September 2011 um 21:31:36
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eine fast demokratie
Das ist den Griechen sehr zu empfehlen!
Die Familien Papandreos und Karamanlis regieren abwechsellnd zum Wohle der
Familie. Bravo, das ist ehrlich. Jeder Grieche weiß das.
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