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08.11.2011, 08:35 Uhr
Der FDP-Vorstand bekommt Gegenwind: Ein Mitgliederentscheid spaltet Partei-Spitze und Basis (Quelle: imago)
Ab sofort können die FDP-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Partei die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mittragen soll, der den vorübergehenden Euro-Rettungs-Fonds EFSF voraussichtlich ab Mitte 2013 ablösen wird. Egal wie der Mitgliederentscheid über den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ausgeht, die FDP kann eigentlich nur verlieren.
Entweder setzt sich der Initiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, mit seiner Position durch, den künftigen Euro-Krisenmechanismus ESM abzulehnen, dann steht die FDP in der Regierungskoalition mehr oder weniger handlungsunfähig da.
Oder es siegt der Antrag des Bundesvorstandes, aus Europa eine Stabilitätsunion zu machen und den milliardenschweren ESM mitzutragen. Dann hat die Rechtsstaatspartei FDP angesichts der europäischen Vertragslage ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Denn die sogenannte "No-bail-out-Klausel" schließt die Haftung eines Euro-Staates für die Schulden eines anderen aus. Kritiker sehen in den Rettungsschirmen daher einen Bruch der europäischen Verträge.
Der ESM soll 500 Milliarden Euro an Kredithilfen zur Verfügung stellen können. Der neue Rettungsschirm muss im kommenden Jahr noch von den Euro-Mitgliedsländern verabschiedet werden.
Offiziell ziehen sich alle Seiten erst einmal auf Formalien zurück: Bis Mitte Dezember können die Mitglieder abstimmen, indem sie einen Fragebogen ausfüllen. Ab dem 15. Dezember wird ausgezählt, bis zum 17. Dezember soll das Ergebnis dann vorliegen.
Für die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist der Mitgliederentscheid der FDP keine Freude. "Es ist ein richtiges Dilemma. Eigentlich haben die Euro-Skeptiker alle Argumente auf ihrer Seite", heißt es.
Selbst die geplanten Änderungen der europäischen Verträge dürften erst nach nach dem Beschluss zum Euro-Krisenmechanismus ESM wirksam werden.
Das würde für Schäfflers Antrag zur Ablehnung des ESM sprechen. Darin heißt es gleich in Punkt 1: "Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage."
Vor diesem Hintergrund hat der FDP-Bundesvorstand mit seinem Alternativantrag schweres Geschütz aufgefahren: "Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten", heißt es in dem Antrag, der sich für einen "langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus ESM" ausspricht.
Zudem fordert der Parteivorstand strikte Regeln in der Eurozone, automatische Sanktionen gegen Euro-Sünder und eine Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Staaten.
Mit dieser alle Euro-Aspekte berücksichtigenden Vorlage - so hofft die Parteispitze - könnte Schäffler ausgebremst werden. Denn viel steht auf dem Spiel: Nach zwei Jahren Koalition soll die Regierungsbeteiligung der FDP nicht wie ein "Feldversuch" dastehen. So versichert FDP-Generalsekretär Christian Linder tapfer, man müsse "Stimmungen" und "verantwortliche Positionen" voneinander trennen: "Niemand will einen Schuldenklub Europa."
Quelle: dapd
(6)
Knut schrieb:
am 7. November 2011 um 18:58:00
(17) 
(10)
Euro-Rettungs-Fonds: Mitgliederentscheid spaltet die FDP
Das was jetzt in der FDP passiert, könnte ihr eventuell helfen. Ohne Frau
Leutheusser-Schnarrenberger hätte die Partei sowieso keinen Sinn mehr. Da ist es schon intelligent das EU-Thema aufzugreifen.
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rme schrieb:
am 7. November 2011 um 18:24:59
(53) (5)
Mitgliederentscheid :
DAS ist Demokratie ! gleich welche Meinung man von der FDP oder über dieses Theme hat. Es kann nicht sein , das einige
wenige machtgeile "Politiker" ein ganzes Volk in den Ruin regieren. Auch für Griechenland wäre eine Volksabstimmung gut gewesen. So wird eine breite Basis für einschneidende Maßnahmen getroffen - gleich welcher Art.
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Johann schrieb:
am 7. November 2011 um 18:08:15
(55) (10)
FDP
Seit wann ist die FDP "Bürgerfreundlich" und hatte eine Basisdemokratie?
Schon Her Lambsdorf entschuldigung Graf Lambsdorf,
sagte über die Partei-Basis, sie haben genau wie alle anderen Bürger nichts zu melden,denn wir gwählten Volksvertreter bestimmen was gemacht wird. Als Arbeitgeber orientierte Partei und dem ganzen "hick hack"wird sie die nächsten Wahlen nicht überleben und das ist gut so.
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