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24.10.2011, 13:26 Uhr | Aus Brüssel berichtet Carsten Volkery
Bisher keine Einigung bei Euro-Rettung Staats- und Regierungschefs der EU hoffen, sich am Mittwoch über neue Zahlungen an Griechenland entscheiden zu können.
Ein deutscher Teddy für Sarkozys Töchterchen, das war's an Streicheleinheiten in Brüssel: Die Euro-Retter haben das Gipfel-Wochenende ohne konkrete Ergebnisse abgeschlossen. Ein weiteres großes Treffen am Mittwoch soll die Entscheidung bringen. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus.
Einer findet schon zu Beginn des Gipfelmarathons klare Worte. Die Außenwirkung der Euro-Retter sei in diesen Tagen "desaströs", sagt Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und Chef der Euro-Gruppe. Man gebe kein gutes Beispiel "gehobener Regierungsführung" ab. Es wird die meistzitierte Äußerung des Wochenendes, spiegelt sie doch die einhellige Meinung sämtlicher Beobachter wider.
Über sechs Tage dehnt sich dieser Gipfel, ein Rekord selbst für EU-Verhältnisse. Von Freitagnachmittag bis Mittwochabend gibt es eine unablässige Abfolge von Zehner, 17er und 27er Runden. Erst treffen sich die Euro-Finanzminister, dann die EU-Finanzminister, dann wieder die Euro-Finanzminister, dann die EU-Außenminister, dann eine gemischte Runde aus Finanzministern, Regierungschefs und Chefs internationaler Organisationen, dann ein kleines Tête-a-tête zwischen Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Silvio Berlusconi, dann alle EU-Regierungschefs, dann die Euro-Regierungschefs. In diesem schwindelerregenden Wechselspiel geht es weiter bis Mittwoch.
Es gibt lichte Momente, etwa als Merkel dem frischgebackenen Vater Sarkozy einen Teddybär für seine Tochter Giulia schenkt. Ein anderes Mal hellt sich Sarkozys Miene auf, als er nach der Niederlage Frankreichs gegen Neuseeland im Rugby-WM-Finale gefragt wird. "Ein zweiter Platz ist auch ein toller Platz", tröstet Merkel. Doch sonst ist die Atmosphäre in Brüssel bleiern, die Verhandlungen gehen nur millimeterweise voran, Pressekonferenzen werden verschoben oder ganz abgesagt. Von "dramatischen" Redebeiträgen spricht der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Polens Regierungschef Donald Tusk am Ende des Tages. Jedem sei klar, dass in den kommenden Tagen über das Schicksal Europas entschieden werde. Und dennoch: Der Erfolg scheint ungewiss.
Sechs Tage, sechs Nächte. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit macht der Supertanker EU seinem Ruf alle Ehre, schwerfällig bis manövrierunfähig zu sein. Die USA und China drängen zur Eile, weil sie um die Weltwirtschaft fürchten. Doch die Europäer bleiben unbeirrt bei ihrem Fahrplan. Auf Wunsch der Briten und Polen bauen sie spontan für kommenden Mittwoch sogar noch ein weiteres Gipfeltreffen in den Terminkalender ein - damit auch die zehn Nicht-Euro-Länder das Paket noch einmal abnicken können.
Auf Kritik reagieren sie bissig. "Es ist viel leichter zu kommentieren, als zu handeln", sagt Frankreichs Präsident Sarkozy nach den ersten drei Gipfeltagen. Es gehe um komplexe technische und demokratisch-politische Fragen. Die neben ihm stehende Merkel ergänzt, kein Experte könne ihr hundertprozentig sagen, welcher Schritt der richtige sei. Deshalb müsse man immer wieder nachdenken, was politisch verantwortbar sei.
Am Mittwochabend wollen die 17 Euro-Regierungschefs ein Gesamtpaket verkünden, das dreierlei enthalten soll:
So sollen die Finanzmärkte vom Überlebenswillen der Euro-Zone überzeugt werden. "Die Union muss wieder festen Boden unter sich spüren", sagt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Doch ist der Weg dahin steinig - viel steiniger als erwartet. Selbst die Rekapitalisierung der Banken, die als relativ unstrittig galt, beschäftigt die Finanzminister am Samstag stundenlang. Spanien, Italien und Portugal stellen sich quer. Sie fürchten, mit den Kapitalspritzen für ihre Institute überfordert zu sein und wollen Geld aus dem Rettungsschirm EFSF. Merkel hingegen stellt klar, dass es Geld aus dem Rettungsschirm nur gegen strikte Auflagen gibt.
Merkel und Sarkozy, die in Brüssel inzwischen "Merkozy" genannt werden, nehmen sich Italiens Premier Silvio Berlusconi gesondert vor. Am Sonntagmorgen bläuen sie ihm ein, dass er endlich mit ernsthaftem Schuldenabbau und Strukturreformen in seinem Land beginnen müsse. Als Merkel und Sarkozy in der Pressekonferenz auf die Standpauke angesprochen werden, grinsen sie. Gefragt, ob sie noch Vertrauen in Berlusconi habe, sagt Merkel kühl, als Regierungschef eines großen EU-Landes sei er der Ansprechpartner. "Natürlich setzen wir auf ihn."
Das deutsch-französische Duo bemüht sich auch, die Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen zu widerlegen. Am vergangenen Mittwoch waren sie bei einer Sitzung in der Alten Oper in Frankfurt heftig aneinandergeraten. Am Sonntag geben sie nun eine gemeinsame Pressekonferenz - das traditionelle Mittel, um Harmonie zu demonstrieren. Doch sind sie beide auffällig ernst. Kein Schäkern zwischen "Angela" und "Nicolas", es sind "der französische Präsident" und "Madame Chancellière".
Dass der Motor stottert, ist in Brüssel kein Geheimnis. Das Dilemma beschreibt ein Diplomat so: Frankreich wolle führen, könne aber wegen seiner wirtschaftlichen Schwäche nicht, Deutschland hingegen könnte führen, wolle aber nicht. Immerhin setzt Merkel durch, dass die Idee einer Banklizenz für den Rettungsschirm EFSF nicht weiter verfolgt wird. Sarkozy hatte so die Gelddruckmaschine in Europa anwerfen wollen. Nun muss er sich geschlagen geben.
Wie der EFSF schlagkräftiger gemacht werden soll, ist weiter offen. Zwei Lösungen werden diskutiert, beides sind Varianten der von Deutschland bevorzugten Versicherungslösung. Merkel erinnert die Kollegen daran, dass der Bundestag am Montagabend eine schriftliche Vorlage benötige, wie der EFSF reformiert werden solle. Der deutsche Parlamentsvorbehalt war der Grund, warum der Gipfel über mehrere Tage gestreckt werden musste. Einige Partner zeigen Verständnis für Merkels Probleme, andere sind genervt von dieser Extrawurst. Nicht nur in Berlin gebe es ein Parlament, bemerkt Juncker spitz.
Unlösbar erweist sich an diesem Wochenende das Thema Griechenland. Gleich zum Auftakt des Gipfelreigens am Freitag hatte die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission die Finanzminister der Euro-Gruppe mit dem neuen Schuldentragfähigkeitsbericht zu Griechenland geschockt. Bis 2020 braucht das Land demnach nicht 109 Milliarden Euro, wie bisher angenommen, sondern mindestens 252 Milliarden Euro.
Um diese gewaltige Summe aufzutreiben, müssten die Euro-Staaten entweder das Rettungspaket erheblich aufstocken - oder aber die Banken müssten auf 60 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Letzteres wollen die Regierungschefs in den kommenden drei Tagen erreichen, die Banken sind bislang jedoch nicht dazu bereit, in dem geforderten Ausmaß auf ihre Forderungen zu verzichten. Es heißt, ihr Angebot liege bei 40 Prozent statt der bisher vereinbarten 21. Zudem würden die Institute dem Vernehmen nach auf weitere Milliarden-Absicherungen neuer Staatsanleihen für Athen pochen. Ob sie bis zum Mittwoch einlenken, ist fraglich. Gezwungen werden sollen die Banken nicht, weil die Rating-Agenturen in dem Fall den Kreditausfall Griechenlands feststellen würden - mit unkalkulierbaren Folgen.
Spielen die Banken nicht mit, ist auch das Gesamtpaket in Gefahr. Merkel unterstreicht, dass die geplanten Schritte sich ergänzen und nur zusammen verabschiedet werden können. Und sie wiederholt noch einmal, was inzwischen jedem Beobachter klar sein sollte: Mittwoch wird nicht das letzte Treffen der Euro-Retter sein.
Quelle: Spiegel Online
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