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16.09.2011, 09:28 Uhr
Von einheitlichem Kurs keine Spur: Wirtschaftsminister Rösler und Kanzlerin Merkel (Quelle: dpa)
Im Koalitionsstreit über die richtige Strategie in der Euro-Krise ist kein Ende in Sicht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigte erneut seine Position über eine mögliche Insolvenz Griechenlands. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht von einem "Stück aus dem Tollhaus", und auch die Bürger lassen am Krisenmanagement kaum noch ein gutes Haar: 82 Prozent der Deutschen beurteilen den Kurs der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel als "eher schlecht".
Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich zudem zwei Drittel (66 Prozent) gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus.
Auch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hatte eine Staatspleite Griechenlands sowie eine geordnete Insolvenz ins Spiel gebracht, wenn es dafür die Instrumente gebe. Die Kanzlerin hatte ihn dafür mehrfach indirekt gerügt. Rösler bekräftigte nun, ein Bundesminister sei dem deutschen Volk verpflichtet. "Ich bin ausdrücklich nicht den Finanzmärkten verpflichtet, und ich tue das, was ich für richtig halte."
Rückendeckung bekam Rösler vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Skeptiker Frank Schäffler. "Die Bundeskanzlerin liegt völlig falsch. Die Märkte haben die Insolvenz Griechenlands längst eingepreist. Der Markt erwartet die Insolvenz Griechenlands", sagte Schäffler der "Passauer Neuen Presse".
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnte dagegen vor Diskussionen über einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. "Spekulationen über Austritte und das Auseinanderbrechen der Euro-Zone beschwören vor allem neue Turbulenzen an den Finanzmärkten herauf", sagte Driftmann der "Stuttgarter Zeitung".
Auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte zur Zurückhaltung: "Wir haben es mit hypernervösen Märkten zu tun", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse". "In dieser angespannten Situation kann jedes unbedachte Wort zu unkalkulierbaren Reaktionen führen."
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Wir dürfen nicht länger zu einer größeren Verunsicherung der Bevölkerung beitragen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Die Koalition müsse die Entscheidungen geschlossen treffen.
SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der FDP Rösler unterdessen eine "Angstkampagne" vor. Hauptsorge Röslers seien weder der Euro noch die Menschen. "Er hat nur ein Ziel: Die FDP in Berlin über fünf Prozent zu bringen", sagte Steinmeier der WAZ-Mediengruppe. Dass Rösler und Kanzlerin Merkel in dieser Kernfrage mit unterschiedlichen Botschaften an die Öffentlichkeit gingen, sei "ein Stück aus dem Tollhaus".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für Neuwahlen aus. "Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, entweder die berappeln sich und fangen endlich mal wieder an zu regieren. Oder aber die geben das Mandat zurück, und die Wähler entscheiden wieder", sagte Nahles im RBB-Inforadio.
Im Bemühen um einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP über die Haltung der Partei zum Euro-Rettungsschirm kommen die sogenannten Euro-Rebellen um den Bundestagsabgeordneten Schäffler derweil voran. Mehr als die Hälfte der benötigten 3300 Unterschriften wurden bisher gesammelt. "Halbzeit! 1800 Mitglieder unterstützen den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro", schrieb Schäffler bei Twitter.
Nach Einschätzung der Parteispitze werden die "Euro-Rebellen" die Voraussetzungen für einen Mitgliederentscheid erfüllen. Offen ist nur, ob das schon zur Bundesvorstandssitzung an diesem Montag gelingt. Die FDP-Führung bereitet zur Zeit einen eigenen Antrag vor, der dann parallel zum Schäffler-Antrag den Mitgliedern vorgelegt werden und den "Euro-Rebellen" Wind aus den Segeln nehmen soll.
Quelle: dapd , dpa
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BadGuy schrieb:
am 16. September 2011 um 17:29:59
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BRD Krise
Die Parteien im Bundestag muß man mittlerweile als Systemparteien bezeichnen, weil sie alle sich in der Krise als unfähig
erweisen, die Interessen Deutschlands zu verteidigen, das Volksvermögen zu bewahren und zu stabilisieren. Gleichzeitig dulden sie keinen Widerspruch, mißachten die Meinung des Volkes und streben möglicherweise einen Ausverkauf an. Oder werden sie erpresst, wieder mal von unserer Geschichte????
Leider gibt es keine Opposition. Armes Deutschland.
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Bürgerin schrieb:
am 16. September 2011 um 15:55:07
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Rettung
wann akzeptieren sie den Willen des Volkes Frau Merkel und nicht den Willen der Wirtschaft, merken sie denn nicht das das Volk so
nicht mehr lange weiter machen wird und sich nicht mehr lange alles von ihnen und ihren Politikern und der Wirtschaft gefallen lässt
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karlo schrieb:
am 16. September 2011 um 15:46:54
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Merkel
Merkel will mit allem Mitteln bzw. von Deutschen Steuergelder retten. Schön was? Was der Bürger darüber denkt ist ihr egal!
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