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18.07.2011, 09:51 Uhr
Vertrauensausspruch ebnet Weg für Sparpaket Die Voraussetzungen zur Verabschiedung eines Sparpakets im Umfang von 70 Milliarden Euro sind in Italien erfüllt.
Im Kampf gegen die eigene und europaweite Schuldenkrise hat Italien ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen. Nach dem Senat billigte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Letzteres hatte zuvor auch noch der Regierung Berlusconi das Vertrauen ausgesprochen.
Der umstrittene Regierungschef hatte die Verabschiedung des Gesetzes beschleunigt, um den Finanzmärkten deutlich zu machen, dass die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone nicht in den Strudel der Schuldenkrise in Europa geraten will und wird. Ziel des Sparpakets ist ein ausgeglichenes Budget bis 2014, insgesamt sind darin laut Finanzminister Giulio Tremonti 16 Maßnahmen enthalten, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen.
Rund 79 Milliarden Euro will Tremonti damit in den kommenden dreieinhalb Jahren in die ausgebluteten Staatskassen fließen lassen. Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert.
Im laufenden Jahr soll das Programm bereits drei Milliarden Euro einsparen, 2012 weitere sechs, 2013 25 Milliarden und 2014 dann 45 Milliarden Euro. Jede Maßnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen ließ das Parlament die Sparmaßnahmen passieren - "in Rekordzeit", wie italienische Medien kommentierten. Die Opposition hatte angesichts der prekären Lage des Landes zuvor versprochen, das Paket nicht zu behindern.
Bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum hat das Land mit einer 120-Prozent-Quote den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Hinzu kommt der Image-Verfall der vergangenen Jahre durch die Skandale von Regierungschef Berlusconi. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent des BIP erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.
Quelle: dpa , AFP
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Benedikt schrieb:
am 15. Juli 2011 um 21:06:50
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EU
Hier glauben einige doch tatsächlich, nur wir Deutschen würden arbeiten und fleißig sein. Die Finanzhilfen an strauchelnde Länder,
sind keine Wohltat, sondern die Folge einer verfehlten Politik, angetrieben von Deutschland und Frankreich, die nun zur Falle für alle geworden ist. Haben wir Deutschen tatsächlich geglaubt, dass wir über Jahrhunderte, die Industrie Europas ersetzen könnten. Alle kaufen bei uns und alles ist schön. Heute werden wir eines Besseren belehrt.
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Benedikt schrieb:
am 15. Juli 2011 um 20:38:47
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EU
Diese konstruktion ist wirtschaftlicher Krieg. Europa wird von Deutschland und Frankreich unterdrückt und beschissen. Mit den
angehäuften Schulden, haben die Länder, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben, uns Deutsche zum Exportweltmeister gemacht. Deutsche Banken haben zu diesem Zweck, auf unverantwortliche Weise Wucherkredite vergeben. Solange das gut ging, haben wir Deutschen uns die Hände gerieben und nun haben wir wiedermal eine große Schnautze und nichts dahinter. Die Wahrheit!
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Rose schrieb:
am 15. Juli 2011 um 20:32:45
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gELD sparen
Habe ich das richtig verstanden , Die Italiener wollen aus Kostengründen aus dem Abgriffsgrieg gegen Libyen aussteigen ?
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