12.09.2011, 14:36 Uhr
SPD-Chef Gabriel, CDU-Kanzlerin Merkel (Quelle: dpa)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. "Sollte Merkel die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden, werden wir nicht zustimmen", drohte Gabriel bei "Spiegel Online".
"Wir können nicht Frau Merkel für das Chaos, das sie angerichtet hat, noch belohnen. Alles, was sie jetzt vorschlägt, hat sie über rund eineinhalb Jahre strikt verweigert." Dies habe sämtliche Rettungsversuche teurer werden lassen.
Zugleich betonte Gabriel aber, die eigentliche Reform des Euro-Rettungsschirms im Bundestag mittragen zu wollen. Lasse Merkel nur über das Gesetz abstimmen, "machen wir mit", sagte der SPD-Vorsitzende. "Diese Euro-Krise ist so dramatisch, dass wir keine parteitaktischen Spielchen treiben können. Das meine ich ernst, deswegen wollen wir in Sachen Euro-Rettungsschirm einer richtigen Lösung zur Mehrheit verhelfen." Die Abstimmung im Bundestag ist für den 29. September geplant.
Gabriel warf Merkel vor, mit ihrem Agieren auch die Europäische Zentralbank beschädigt zu haben. "Die hat jetzt mehr als 120 Milliarden Euro teure ausländische Schuldverschreibungen im Tresor und ihre Rolle als unabhängige Währungshüterin verloren. Das sind richtig gefährliche Merkel-Bonds, mit denen sie den wichtigsten Stabilitätsanker des Euro beschädigt hat", kritisierte Gabriel.
Quelle: dpa
Elbert schrieb:
am 12. September 2011 um 18:59:05
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Politik
Warum können unsere Politiker nicht einfach mal ehrlich sein?
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Elbert schrieb:
am 12. September 2011 um 18:55:55
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Grichenland
Ich verstehe nicht warum uns die Politiker versuchen immer wieder Lügen auftischen. Haben unsere Politiker nichts von Gutenberg
gelernt, oder warum will uns die Regierung immer noch das solvente Grichenland vorspielen?
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Südschwede schrieb:
am 12. September 2011 um 18:42:21
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Merkel
Man kann diese Merkel- und Rößlerbande doch nur noch zum Teufel jochen. Denen scheint es doch völlig egal zu sein, ob das
Lebenswerk der eigenen Bevölkerung den Bach runter geht. Meine Lebensversicherung, die Ende des Jahres ausbezahlt werden soll, ist nur noch 2/3 wert. Danke Angela und Co. ! Zum Teufel mit Euch!!!
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