EU zweifelt Staatshilfen an

EU zweifelt Staatshilfen an

19.10.2009, 11:31 Uhr

Die EU-Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel

ernsthafte Bedenken geäußert. Es gebe "deutliche Hinweise", dass die Unterstützung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche, erklärte die EU-Kommission.

So seien die Hilfszusagen offenbar an die Bedingung geknüpft gewesen, dass der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Opel-Mehrheitsanteile erwerbe. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, heißt es in der Erklärung.

Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit

Sie habe in dem Brief ausgeführt, dass die Bundesregierung General Motors Gelegenheit geben solle, "das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken". In einem Brief vom 7. Oktober an Deutschland und sechs andere EU-Staaten mit Opelstandorten (Österreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Polen und Ungarn) habe Kroes auf die Notwendigkeit verwiesen sicherzustellen, dass derartige Hilfen nicht die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen berühren dürfe, ihre Aktivitäten innerhalb des Gemeinsamen Markts der EU zu entfalten.

Wirtschaftsministerium bleibt gelassen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gelassen auf Zweifel der EU an den Opel-Staatshilfen reagiert. "Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können", hieß es aus dem Ministerium. Guttenberg hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit der Europäischen Kommission verzögere. Er habe deshalb in der vergangenen Woche "einige Gespräche" mit der Wettbewerbskommissarin geführt, sagte der Minister in Berlin.

Europäische Nachbarn fürchten Nachteile

Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt. Insbesondere in Belgien gibt es Bedenken gegen den Kauf des Autobauers durch Magna, weil die Schließung des Opel-Standorts in Antwerpen droht. Aber auch in Großbritannien und Spanien werden massive Streichungen von Arbeitsplätzen befürchtet.

Quelle: dpa