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19.04.2011, 08:40 Uhr
In riesigen Serverräumen sollen künftig Telefonate und Mails der Deutschen gespeichert werden - das will jedenfalls die EU (Foto: Imago)
Die Bundesregierung bekommt Ärger mit Brüssel, weil sie keine Telefonate und E-Mails zur Terrorabwehr speichert. Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zwingen. Sie droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn Berlin nicht sofort ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
"Mitgliedsstaaten müssen den Regeln folgen, da gibt es keine Ausnahme", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Wenn nötig, werde man ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags einleiten.
Eine EU-Richtlinie verpflichtet Telekommunikations-Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf Vorrat zu speichern, damit Fahnder mit den Informationen später Verbrechen aufklären können. Nach Ansicht der EU-Behörde ist dies ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger - zum Beispiel vor Terroristen. Dank Telefondaten seien zuletzt unter anderem ein Netz von Heroinschmugglern und ein Pädophilenring in der EU aufgedeckt worden, sagte Malmström. Die EU-Richtlinie wurde nach den Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) beschlossen.
Mit ihrem neuen Bericht befeuert die EU-Kommission den innenpolitischen Streit zwischen Union und FDP über eine Neuregelung des Gesetzes. Die erste Fassung hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig erklärt, alle gespeicherten Daten mussten gelöscht werden.
Die Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht hat reihenweise die Gerichte in der EU beschäftigt. In Deutschland, Rumänien und der Tschechischen Republik kippten Verfassungsgerichte die Gesetze. Gegen Schweden und Österreich hat die Behörde bereits Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits im September 2007 ausgelaufen.
"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte Malmström. Bei der Nutzung der Daten gebe es große Unterschiede. Die Kommission sieht nicht nur Mängel bei der Umsetzung der Vorgaben, sondern auch in der Richtlinie selbst. So sei die Speicherfrist von sechs Monaten bis zwei Jahren womöglich zu lang, die Zugriffsmöglichkeiten für die Behörden zu groß und die Regelungen für die Provider zu vage. Bis Jahresende will Malmström einen überarbeiteten Text mit mehr Datenschutz vorschlagen - doch bis dahin müssten sich alle Staaten an die bisherigen Vorgaben halten.
In Deutschland streiten Union und FDP seit Monaten über eine Neuregelung. CDU und CSU befürworten ein neues Gesetz zur Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht, während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Alternative auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze") pocht. Der EU-Bericht nennt diese Methode jedoch unzureichend.
Aus dem Europaparlament kamen unterschiedliche Stimmen. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte den Vorstoß und forderte mehr Datenschutz. "Ich halte es für notwendig, dass der Grundrechteschutz und die Eingriffshürden erhöht werden." Der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, nannte die Datenspeicherung dagegen eine "massive Grundrechtsverletzung, die nicht zu rechtfertigen ist."
Quelle: dpa
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Nick schrieb:
am 18. April 2011 um 19:38:09
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Datenspeicherung
Was die EU so alles will was denken die eigendlich wär die sind. Auf die Eu sollten wir schleuinigst verzichten. Das wird sonst Böse Enden...
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Luser schrieb:
am 18. April 2011 um 19:36:48
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Austritt
Volksabstimmung erzwingen,Politiker alle entlassen,raus aus der EU...Ende basta..nur so klappt es noch...alles wird gut,wenn das
Volk es möchte und der Tag ist hoffentlich näher als man denkt...packen wir es endlich an und jagen diese scheiss EU in die Wüste,da gibt es ja genug zu tun...
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Relüm schrieb:
am 18. April 2011 um 19:34:35
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Datenspeicherung
EU auflösen um Gottes Willen dann kommen die ganzen Blindgänger aus Brüssel zurück.
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