EU verlangt drakonische Strafen

EU verlangt drakonische Strafen

15.03.2010, 14:36 Uhr

Die Europäische Union plant offenbar eine drastische Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Dazu gehören Geldbußen und sogar ein Entzug der Geschäftserlaubnis bei Unternehmen, die die Einhaltung des Rauchverbotes nicht sicherstellen, berichtet die Internetausgabe der "Bild"-Zeitung.

Betroffen seien vor allem Maßnahmen gegen Zigarettenrauch am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen schreibt das Blatt mit Verweis auf eine von den EU-Gesundheitsministern verabschiedete Empfehlung. Ziel des Dossiers ist es "bild.de" zufolge, "eine zu 100 Prozent rauchfreie Umgebung" zu schaffen. Alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen sollten rauchfrei werden, ebenso wie alle geschlossenen öffentlichen Orte - und auch öffentliche Orte, die "im Freien oder teils im Freien" liegen.

Empfindliche Geldstrafen

Dafür verlange die EU rigorose Maßnahmen, wie beispielsweise Verstöße mit Geldstrafen zu ahnden. Diese sollten zur Abschreckung "ausreichend hoch" sein. Unternehmen könnte den Plänen zufolge bei Nichteinhaltung der Vorschriften notfalls sogar der "vorläufige Entzug der Geschäftserlaubnis" drohen.

Einsatz von Anti-Rauch-Inspektoren gefordert

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollen verpflichtet werden, "alle Aschenbecher aus dem Gebäude zu entfernen". Die EU-Staaten sollen ein System für die "Überwachung" des Rauchverbotes und die "strafrechtliche Verfolgung" von Verstößen einrichten. Empfohlen wird "der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten".

"Größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit"

Die EU-Staaten werden zudem aufgefordert, bei Verstößen gegen die Rauchverbote "eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken". Vor allem auf rauchende Prominente habe es die EU abgesehen, berichtet "bild.de" weiter: "Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen." Die EU-Staaten haben laut "bild.de" drei Jahre Zeit, die Empfehlungen in nationales Recht umzusetzen.

Drogenbeauftragte: kurzfristige populistische Effekte

Nach Ansicht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, schießen die Empfehlungen der Europäischen Union zur Einhaltung der Rauchergesetze über das Ziel hinaus. Sowohl bei den Ratsempfehlungen als auch bei den Leitlinien der WHO handele es sich um Empfehlungen, die für die Staaten nicht bindend seien. Forderungen nach Raucher-Polizei, Aschenbecher-Verboten und Schauprozessen zielten nur auf kurzfristige populistische Effekte, teilte Dyckmans in einer Erklärung mit.

Quelle: dapd