EU und USA lehnen sofortige Anerkennung ab

EU und USA lehnen sofortige Anerkennung ab

17.11.2009, 11:43 Uhr

Die Palästinenser wollen einseitig einen eigenen Staat ausrufen (Foto: imago)Die Europäische Union will die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen. Der Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Javier Solana, wandte sich gegen die Forderung der palästinensischen Autonomiebehörde, auch ohne Zustimmung Israels die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. "Ich glaube, es ist jetzt nicht der Moment, darüber zu sprechen", sagte Solana.

"Wir hoffen, dass wir eines Tages in der Lage sein werden, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, aber dazu müsste es erst einmal einen geben", sagte der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte die palästinensische Forderung für verfrüht. Zunächst einmal müssten die Friedensverhandlungen mit Israel wieder in Gang gesetzt werden, sagte Ferrero-Waldner.

Palästinenser wollen "Hoffnung am Leben halten"

Die palästinensische Autonomiebehörde will den UN-Sicherheitsrat bitten, die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, selbst wenn Israel dem nicht zustimme. Für diesen Antrag hoffte sie auf Unterstützung der EU. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat hatte am Wochenende erklärt, Ziel sei es, angesichts des festgefahrenen Friedensprozesses "die Hoffnung in den Köpfen der Menschen am Leben zu halten".

USA setzen auf Verhandlungen

Zuvor hatte sich schon die US-Regierung gegen die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. "Wir unterstützen einen Palästinenserstaat, der das Ergebnis von Verhandlungen ist", sagte Außenamtssprecher Ian Kelly. Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien "das beste Mittel" für die Gründung eines Palästinenserstaates.

Klares Nein aus Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne der Palästinenser schon am Sonntag zurückgewiesen. Jede einseitige Aktion werde frühere Rahmenabkommen zunichte machen und zu einseitigen Aktionen Israels führen, sagte Netanjahu. Er rief die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" auf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt jedoch Gespräche ohne einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten ab.

Netanjahu gegen Siedlungsstopp in Ostjerusalem

Am Dienstag wies Netanjahu Forderungen der USA zurück, den Ausbau einer jüdischen Siedlung im Osten Jerusalems zu stoppen. Wie das israelische Militärradio berichtete, hatte der US-Nahostgesandte George Mitchell die israelische Regierung am Montag gebeten, das Bauvorhaben in dem Viertel Gilo einzufrieren, um weitere Spannungen mit den Palästinensern zu vermeiden. Netanjahu habe dies umgehend zurückgewiesen. Der Regierungschef habe erklärt, dass Gilo "Bestandteil Jerusalems" sei und er nicht die Absicht habe, den Siedlungsbau dort einzuschränken.

Israel beansprucht Jerusalem für sich

Aus Regierungskreisen verlautete, dass Netanjahu zu Einschränkungen bei der Siedlungspolitik im Westjordanland bereit sei, nicht jedoch in Jerusalem. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 besetzt und später annektiert. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Außer 270.000 Palästinensern leben in Ost-Jerusalem etwa 200.000 Israelis. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte in der Nahostpolitik und belastet zunehmend auch die Beziehungen zwischen den USA und Israel.

Quelle: AFP , dapd