EU-Parlament will Antiterrorplan blockieren

EU-Parlament will Antiterrorplan blockieren

12.02.2010, 10:18 Uhr

Polizeibeamte patrouillieren am Flughafen Frankfurt (Foto: ddp)In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. "Es wird sehr schwierig für den Rat, mit diesem Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu kriegen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, der "Financial Times Deutschland". Die Innenminister sollten sich lieber darauf konzentrieren, ihre Behörden besser untereinander zu vernetzen, sagte er.

Parlamentarier wollen Bürgerrechte stärken

Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt dafür eingesetzt, die Bürgerrechte zu stärken. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzesvorhaben des Rats blockieren.

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US-Behörden haben Zugriff auf Daten

Eine Reihe von EU-Staaten hatten am Donnerstag beim Treffen mit den EU-Innenministern im spanischen Toledo gefordert, die Pläne zur Rasterfahndung mit privaten Passagierdaten schnell voranzutreiben. US-Behörden wie das FBI können zur Terrorabwehr bereits jetzt auf 19 private Daten von europäischen Flugreisenden zugreifen, darunter den Namen, die Adresse und die Kontodaten der Flugreisenden. Das ermöglicht ein Abkommen mit der EU von 2007.

Streit über Weitergabe von Bankdaten

Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der Deutsche der "Financial Times". Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments. Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in die USA.

Quelle: AFP