EU-Konjunkturpaket: Merkel will Deutsche Telekom unterstützen

Merkel fordert laschere EU-Regeln für Deutsche Telekom

18.03.2009, 13:08 Uhr

Macht sich für die Deutsche Telekom stark: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: ddp)

Die Bundesregierung will ihre Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket nach einem Zeitungsbericht an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom knüpfen.

Kanzlerin Angela Merkel wolle die Verhandlungen um das Konjunkturpaket nutzen, um Vorteile für die Telekom (zu der auch das Portal t-online.de gehört) beim schnellen Internet herauszuschlagen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten. Das Kanzleramt übe hierbei entsprechenden Druck auf die Brüsseler Kommission und den tschechischen EU-Ratsvorsitz aus.

EU-GipfelKein Sonderprogramm für Osteuropa

Mehr Nachrichten zurEU
Mehr Nachrichten zur Deutschen Telekom
Mehr Nachrichten zur Telekommunikation
Mehr aktuelle Nachrichten

Merkel kann Entscheidung blockieren

Über das europäische Hilfsprogramm soll am Donnerstag der EU-Gipfel entscheiden - was nur einstimmig geht, also nicht ohne Merkel. Mit dem fünf Milliarden Euro schweren Paket will Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Wirtschaft unterstützen. Das Geld soll die nationalen Hilfspakete ergänzen und überwiegend in die Energieinfrastruktur fließen.

Berlin verlangt schnellere Auszahlung

Offiziell sperrt sich Deutschland bislang gegen die Pläne. Die Bundesregierung will, dass Brüssel die Milliarden bis spätestens 2010 auszahlt und nicht wie vorgesehen bis 2013.

Streit um Zugang zu Glasfasernetzen

Unabhängig davon schwelt in Brüssel zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. Regierungen, EU-Parlament und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telefonkonzerne ihren nationalen Rivalen Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen.

Telekom will Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen

Berlin will laut "FTD" die Verhandlungen um das Konjunkturpaket nutzen, um der Telekom Möglichkeiten zu verschaffen, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte der Ex-Monopolist einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen - etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen.

Quelle: dpa