EU-Kommission lässt Acta-Abkommen juristisch prüfen

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EU-Kommission lässt Acta-Abkommen juristisch prüfen

22.02.2012, 12:48 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel an. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach Protesten hatten EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.

Quelle: dpa

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