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18.10.2011, 15:40 Uhr
Kein Besuch in Brüssel: Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch wurde von der EU ausgeladen (Quelle: dpa)
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union (EU) den Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes: Einen für Donnerstag geplanten Besuch von Staatschef Viktor Janukowitsch in Brüssel sagte die EU-Kommission ab, wie eine Sprecherin von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte. Das Treffen solle auf einen späteren Termin verschoben werden, "wenn die Bedingungen für Fortschritte in den beiderseitigen Beziehungen förderlicher sind", fügte sie hinzu.
Damit protestiert die EU gegen die Verurteilung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen angeblichen Machtmissbrauchs. "Die Ukraine muss in wichtigen Punkten wie der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz Fortschritte machen", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.
Die Entscheidung, Janukowitsch auszuladen, trafen den Angaben zufolge EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es werde nun auf einen besseren Zeitpunkt für das Treffen gewartet, sagte eine Barroso-Sprecherin.
"Wir wollen Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen Partnerschaft stehen, wie Rechtswesen, Anwendung von Recht und der Unabhängigkeit der Justiz." Diese Fragen seien "grundlegend" für enge Beziehungen der EU mit ihren Partnern, mahnte die Sprecherin.
In den Gesprächen sollte es um die laufenden Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens gehen, das bis Jahresende geschlossen werden sollte. Die EU plane trotz der Verurteilung Timoschenkos derzeit nicht, ein für Dezember zur Unterzeichnung des Abkommens geplantes Gipfeltreffen abzusagen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.
Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt, sich jedoch unbeeindruckt davon gezeigt, dass die EU-Länder den Prozess gegen Timoschenko wiederholt kritisierten.
Das Gericht wirft der früheren Regierungschefin Amtsmissbrauch vor. Das Urteil wird international kritisiert. zum Video
Nach dem Urteilsspruch in der vergangenen Woche drohte die EU-Kommission der Ukraine bereits "ernste Folgen" für die gegenseitigen Beziehungen an. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen.
Auch die Bundesregierung sah in der Verurteilung Timoschenkos eine Belastung der Beziehungen zur Ukraine. "Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in der vergangenen Woche.
Janukowitsch hatte Kritik an dem Prozess gegen seine Widersacherin zurückgewiesen. "Die Justiz ist unabhängig und trifft ihre Entscheidungen alleine", sagte der ukrainische Staatschef der "New York Times" zufolge. Janukowitsch verbat sich zudem Einflussnahme von außen: "Ich wiederhole, die Ukraine ist ein unabhängiges Land."
Quelle: dapd , dpa , AFP
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KONDI schrieb:
am 18. Oktober 2011 um 17:54:27
(12) 
(1)
Ukraine
Ob Timoschenko schuldig ist oder nicht mögen die Götter wissen.Wenn offensichtlich ist,dass es keinen fairen Prozess gab und
Parteibonzen,wie in Russland,auf die Richter einwirkten war die Ausladung korrekt.Dann möchte ich aber auch keinen Putin und keinen MP aus Ungarn mehr in Brüssel oder gar in DE sehen.Wer die Wahrheit behindert und die Meinungsfreiheit abschafft hat in der EU nichts verloren.Die verschuldete EU sollte sofort ein Aufnahmestop aussprechen.Wir haben kein Geld mehr für Schnorre
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Hausjeep schrieb:
am 18. Oktober 2011 um 17:46:34
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Auf eine Einladung des EU Kaperletheaters kann wohl jeder Regierungschef verzischten
Brüssel und alles was damit zusammen hängt ist nur noch peinlich und besteht aus einem Haufen zusammen gewürfelter Chaoten
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Ich bin schrieb:
am 18. Oktober 2011 um 15:54:11
(12) (9)
geschockt
über dieses ewig gleiche rechtsradikale, unqualifizierte Gedankengut das unsere lieben Hartz IV Empfänger und der Rest der Bild
Leserschaft in diesem Forum verbreiten. Ihr habt keine Ahnung welche Zustände in der Ukraine herrschen und denke dass man die Reaktion der EU durchaus als positives Zeichen werten sollte. Wäre nichts passiert hättet ihr doch genauso rumgeheult wie jetzt. Dieses typisch deutsche Verhalten kotzt mich an.
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