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EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor

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46 Kommentare

EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor

17.01.2012, 18:23 Uhr

Ungarns Premier Viktor Orbán hat sich mit seiner Verfassungsreform keine Freunde in der EU gemacht (Quelle: dapd)

Nach wochenlangem Streit mit der ungarischen Regierung reißt der EU-Kommission der Geduldsfaden. Der Machtkampf geht nun vor den Europäischen Gerichtshof, falls die Regierung um den rechtskonservativen Premier Viktor Orbán nicht einlenkt.

In einer beispiellosen Machtprobe stellt die EU-Kommission Ungarn wegen seiner umstrittenen neuen Verfassung an den Pranger. Die Brüsseler Behörde eröffnet gleich drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land. Diese können in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und auch Geldstrafen führen.

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"Ungarn ist ein Schlüsselmitglied der europäischen Familie. Wir wollen, dass nicht länger auch nur der Schatten eines Zweifels am Respekt für europäische Prinzipien und Werte über dem Land schwebt", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg.

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Orbán kündigte einen Überraschungsbesuch im Europaparlament an: Er wird am Mittwoch in Straßburg bei einer Debatte zu Ungarn sprechen. Vor allem aus den Reihen liberaler und sozialistischer Abgeordneter schlägt Orbán heftige Kritik entgegen. Nächsten Dienstag reist er zu Gesprächen mit der Kommission nach Brüssel.

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Grund für die Verfahren sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde. Die Gesetze setzen die neue ungarische Verfassung um, die bereits bei ihrer Verabschiedung vor einem Jahr heftig umstritten war. So soll unter anderem das Ruhestandsalter für Richter zeitweise von 70 auf 62 Jahre heruntergesetzt werden. Die EU-Kommission erwägt ein weiteres Verfahren gegen Ungarn, weil sie eine Machtkonzentration auf einem zentralen Posten der ungarischen Justizbehörde befürchtet.

Reding fordert rasches Handeln

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, sie erwarte nun rasches Handeln von Budapest. "Nur tatsächliche Änderungen der fraglichen Gesetzgebung oder ihre sofortige Aussetzung werden den rechtlichen Bedenken der Kommission Rechnung tragen", sagte sie.

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Budapest machte in einer ersten Reaktion auf die Brüsseler Maßnahme deutlich, dass es zunächst seinen Standpunkt geltend machen möchte. "Ziel der Regierung ist es, auf die aufgeworfenen Fragen substanzielle und umfassende Antworten zu geben", hieß es in einer Erklärung des Ministerpräsidenten-Amtes. Außerdem seien "möglichst bald Lösungen für die problematischen Fragen zu finden, ohne dass das Vertragsverletzungsverfahren in seiner Gänze abgewickelt wird".

Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr

Besonders eckt Orbán mit der neuen Gesetzgebung zur ungarischen Zentralbank an. Brüssel befürchtet, die Regierung könne zu viel Einfluss auf die laut EU-Recht unabhängige Institution gewinnen.

Um Änderungen zu erzwingen, üben EU und Internationaler Währungsfonds finanziellen Druck aus. Solange keine Änderungen am neuen ungarischen Zentralbankgesetz in Aussicht stehen, wollen die internationalen Geldgeber die Gespräche über dringend benötigte Hilfskredite für Ungarn nicht weiterführen - eine Position, die EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der Entscheidung der EU-Kommission noch einmal bekräftigte. Er wird mit dem ungarischen Minister Tamas Fellegi am Freitag zu einem schon länger angekündigten informellen Treffen in Brüssel zusammenkommen.

Ein Monat Zeit zu reagieren

Ungarn hat nur einen Monat Zeit, auf den Beschwerdebrief aus Brüssel zu reagieren - üblich bei solchen Verfahren sind zwei Monate. Danach kann die EU-Kommission eine Änderung der Gesetze verlangen. Kommt Ungarn den Forderungen nicht nach, kommt es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise zu Geldstrafen. Rehn hatte Ungarn im laufenden Defizitverfahren bereits mit Streichung von EU-Fördergeldern im kommenden Jahr gedroht.

Quelle: dpa

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Kommentare (46)

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Thema: "EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor"

mundm schrieb: am 17. Januar 2012 um 21:22:10
(17) (20) zum rechtskonservativen Premier Viktor Orbán
Aus welchem Land sind vor ein paar Monaten rechts Radikale in die Slowakei gezogen und haben mit aller Gewalt in Stadien, auf den Straßen und an der Grenze, Gebiete von vor dem Krieg von der Slowakei gewollt? Es ist einfach, es waren die Ungarn! Wenn die EU und Frau Merkel solche Länder in der EU haben wollen, dann ist das nur ein Vorgeschmack, was uns erwartet.
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Beamter schrieb: am 17. Januar 2012 um 21:19:51
(24) (9) Rechtlich gegen Ungarn
England hat es richtig erkannt und bei Zeiten die Reißleine gezogen Und Dänemark und andere Länder mit nicht Einführung des Euro sowieso Raus da koste es was es wolle je eher je besser
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IngridNo.1 schrieb: am 17. Januar 2012 um 20:30:56
(48) (9) Ungarn
Ungarn - ein weiteres Beispiel, dass die EU nur eine Theorie ist. Es ist nicht machbar, diese undurchdachte Geschichte und deren Unwägbarkeiten zu bewältigen.
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