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12.05.2011, 11:23 Uhr
Dänemark will die deutsch-dänische Grenze künftig wieder permanent kontrollieren (Foto: AP) (Quelle: AP)
Die EU-Kommission hat wegen der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Erklärung von der dänischen Regierung gefordert. Die Kommission werde eine Infragestellung der Reisefreiheit sowie "einseitige" Aktionen in der EU nicht akzeptieren, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Pläne Dänemarks scharf.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es müsse geprüft werden, ob die permanenten Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstießen. "Wenn das der Fall wäre, würde das ja Konsequenzen nach sich ziehen."
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), warf der dänischen Regierung Populismus vor. Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lasse sich nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen, sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Grenzkontrollen seien nur vorübergehend zur Gefahrenabwehr zulässig. "Das liegt aber nicht an." Es könne nicht sein, "dass irgendeine Regierung mal so schnell die Grundfreiheiten der europäischen Bürger außer Kraft setzt", sagte Schulz dem Radiosender hr-Info.
Dänemark hatte am Mittwoch im Alleingang entschieden, künftig wieder die Landesgrenze zu Deutschland sowie die Häfen mit Schiffsverbindungen nach Schweden permanent kontrollieren zu wollen. Nach Angaben der Behörden sollen die Kontrollen innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen anlaufen. Bislang kann ein Schengen-Land Passkontrollen nur vorübergehend wieder einführen, und zwar bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit".
Die Kopenhagener Minderheitsregierung hatte sich gemeinsam mit der rechtspopulistischen DVP und einem parteilosen Abgeordneten auf die Grenzkontrollen geeinigt. Grund sei "die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität", sagte der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen.
Dänemark hatte im März 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut. Nach der Wiedereinführung sollen unter anderem durch automatisch arbeitende Scanner Autokennzeichen erfasst werden. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren.
Der dänische Vorstoß soll auch bei einem Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag in Brüssel ein Thema sein. Im Vorfeld bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts tausender Flüchtlinge aus Nordafrika seine Forderung nach erleichterten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können", sagte Friedrich der Zeitung "Die Welt".
Der Minister wandte sich zugleich gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen: "Es muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge sie aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen. Wir sind im Einzelfall offen für eine freiwillige personelle Lastenteilung. Voraussetzung ist aber auf jeden Fall, dass ein EU-Mitgliedsland wirklich unverhältnismäßig belastet ist und es geltendes EU-Recht anwendet."
Quelle: AFP , dpa
(38)
Ruhig schrieb:
am 12. Mai 2011 um 13:13:08
(2) 
(0)
@Unruhig
Mit dem "vereinten Europa" konnte ich mich noch nie anfreunden. Ich reiße doch auch nicht die Trennwände zwischen meiner Wohnung
und der meiner Nachbarn nieder, ganz gleich wie gut ich mich vielleicht mit ihnen verstehe. Es ist mir ganz lieb, wenn der Besuch nach wie vor durch die Haustür kommt und ich vorher einschätzen kann, ob ich ihn reinlassen möchte oder nicht.
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Olaf schrieb:
am 12. Mai 2011 um 13:03:00
(2) (0)
Grenzkontrollen
Ich finde diese Massnahme in Ordnung denn seit dem wir die offenen Grenzen ohne Kontrolle haben ist ja die
grenzübergreifende Kriminalität enorm gestiegen.Man sollte es hier in Deutschland auch wieder einführen. Vor allem die östlichen Grenzen.
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RR schrieb:
am 12. Mai 2011 um 12:48:37
(2) (0)
"einseitige" Aktionen in der EU nicht akzeptieren
Diese mit Weisheit und Weitblick agierenden Politischen Eliten die im Auftrage der
Monopolistischen Kräfte ihren Umbau in Europa vorangetrieben haben und viele Länder zur Wischiwaschi Region umfunktionieren sind natütlich bestürzt über den
Alleingang der Dänen. Passt es doch den Intenationalen agierenden Geschäftshaien nicht in den Kram wenn in ihrem Monopolispiel nicht alle alles mitmachen. Weiter so ihr Dänen. Dänen aller Länder vereinigt Euch
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