EU-Entscheidung nicht vor Mai

EU-Entscheidung nicht vor Mai

27.02.2009, 09:09 Uhr

Die EU-Staaten sehen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen mit Skepsis (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stößt mit seinem Plan zur Freilassung von Guantánamo-Häftlingen auf verbreitete Skepsis in den EU-Staaten. Zu einer möglichen Aufnahme der Betroffenen in Europa gebe es "noch viele offene Fragen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot nach einem Treffen der Innenminister der 27 EU-Länder in Brüssel. Der Terrorismusbeauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove.

Eine EU-Delegation um den tschechischen Innenminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Ivan Langer sowie Barrot soll am 16. März zunächst nach Washington reisen. Dabei müssten die USA mehr Informationen liefern, sagte Langer. "Erst dann können wir unseren Kollegen empfehlen, Häftlinge aufzunehmen oder nicht." Menschenrechtsgruppen fordern von der EU die Aufnahme von 60 der noch rund 245 verbleibenden Guantánamo-Häftlinge.

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Barrot: "Nicht im Nebel tappen"

"Wenn die Gefangenen völlig unschuldig sind, warum behalten die USA sie nicht auf ihrem Hoheitsgebiet? Warum können diese Leute nicht zurückkehren in ihre Herkunftsländer?", sagte Justizkommissar Barrot und fügte hinzu: "Wir wollen nicht im Nebel tappen." Über eine Aufnahme entscheiden alleine die jeweiligen EU-Staaten. Langer zufolge wünschen die Ressortchefs aber "einen gemeinsamen politischen Ansatz" aufgrund offener Grenzen im Schengen-Raum. Einige Mitgliedsländer haben dazu Bedenken geäußert.

Schäuble: "Sind kein Überwachungsstaat"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schloss eine Überwachung freigelassener Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aus. "Wir sind nämlich kein Überwachungsstaat", sagte er. Die USA müssten deshalb klar sagen, ob sie eine Beschattung der Freigelassenen wünschten. Ob Deutschland zu einer Aufnahme bereit sei, ließ Schäuble offen. Schäuble sagte, in Deutschland gebe es die gesetzlich festgelegte Möglichkeit, den Aufenthalt mancher Menschen auf ein bestimmtes Gebiet zu beschränken. Schäuble sagte, weder Deutschland noch die Europäische Union hätten bislang eine Anfrage zur Aufnahme von Guantánamo-Insassen vorliegen.

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Frankreich knüpft Aufnahme an Bedingungen

Neun EU-Länder erklärten sich grundsätzlich zu einer Aufnahme bereit. Zur Aufnahme in Frankreich müssten Häftlinge aber Bedingungen erfüllen, sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson. Sie dürften die öffentliche Ordnung nicht gefährden. Sie müssten freiwillig kommen und "müssen eine Verbindung zu unserem Land haben, die ihre Anwesenheit in Frankreich rechtfertigt".

Spanien: "Ja" bei Anfrage

Sein spanischer Kollege Alfredo Pérez Rubalcaba sagte, wenn die USA eine offizielle Anfrage stellten, "wird Spanien mit 'Ja' antworten". Wie es in Brüssel hieß, hätten die USA bereits mit verschiedenen EU-Ländern Gespräche über die Aufnahme von Häftlingen geführt, darunter auch Spanien. Sechs Inhaftierte hätten demnach den Wunsch geäußert, in das Land einreisen zu dürfen.

In Heimatländern droht Folter und Verfolgung

Die Guantánamo-Häftlinge werden schon bis zu sieben Jahre ohne Gerichtsverfahren wegen eines früheren Terrorverdachts festgehalten. In ihre Heimatländer - darunter Libyen, Algerien, Ägypten, Usbekistan und China - können sie nicht ausgewiesen werden. Dort drohen ihnen Folter und Verfolgung, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Quelle: dpa , AFP