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EU: David Cameron steht nach Veto massiv in der Kritik

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259 Kommentare

Frankreichs Finanzaufseher beschimpft Cameron und Co.

12.12.2011, 16:54 Uhr

David Cameron: Nach dem Nein in Erklärungsnot (Quelle: Reuters)

Es ist eine nüchterne Feststellung. Keine Wut, keine Pöbelei, die der Chef der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet, von sich gegeben hat. Einfach nur ein Manifest der Enttäuschung nach der britischen Ablehnung von EU-Vertragsänderungen auf dem Gipfel vergangene Woche in Brüssel.

Jouyet attestierte den britischen Konservativen am Montag in einem Interview mit dem Sender France Inter, dass sie einen richtig dicken Fehler begangen haben, und spielte dabei mit englisch-französischen Ressentiments: "Lange Zeit wurde gesagt, dass die französischen Rechten die Dümmsten der Welt seien. Ich glaube, die englischen Rechten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Dümmsten der Welt zu sein."

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Auf dem EU-Gipfel am Freitag hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, bis März neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination zu schließen. Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an - einzig Großbritannien tat dies nicht. Die britische Regierung befürchtet unter anderem Nachteile für das Finanzzentrum London.

Jouyet warf nun der Regierung von Premierminister David Cameron vor, die Interessen der Finanzbranche vor die Interessen des Landes gestellt zu haben. Ein solches Vorgehen sei selten in der Geschichte der Europäischen Union. Camerons Vorgänger Tony Blair und Gordon Brown würden diesen Fehler nicht gemacht haben, sagte Jouyet.

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Jouyet betonte, dass er seine Worte nicht als generelle Kritik an den Briten insgesamt verstanden wissen wolle - Großbritannien sei ein wichtiges EU-Land. Es gehe ihm ausschließlich um die politische Rechte in dem Land, Jouyet nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den konservativen britischen Premier David Cameron, der beim Brüsseler EU-Gipfel sein Veto gegen die Änderung der EU-Verträge eingelegt hatte. Dies sei bedauerlich, "weil wir in Europa unsere britischen Freunde brauchen".

Sarkozy sieht zwei Europas

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich seinerseits enttäuscht über das Nein aus London. Er sieht nun eine Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy der Zeitung "Le Monde". Er habe zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel vergeblich versucht, die Briten mit ins Boot zu holen.

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU lehnte Sarkozy aber ab. "Wir brauchen Großbritannien", versicherte der Präsident und erinnerte an die französisch-britische Zusammenarbeit beim Militäreinsatz in Libyen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte die Entscheidung ebenfalls - nicht nur wegen der Euro-Zone, sondern auch aus Sorge um die Briten, wie er sagte. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ist dagegen zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenkt. "Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein", sagte Reding dem Sender MDR Info. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen."

Ärger auf der Insel

Cameron steht auch in seiner Heimat in der Kritik. Sein Koalitionspartner und Stellvertreter Nick Clegg sprach am Wochenende von bitterer Enttäuschung über das Veto des Premiers zur Änderung der EU-Verträge. Der Liberaldemokrat erklärte, er befürchte, dass Großbritannien "innerhalb Europas an den Rand gedrängt und isoliert" werde. Darauf folgte am Montag weitere Kritik. Schottlands Regierungschef Alex Salmond beklagte sich ebenfalls über Camerons Haltung in Brüssel. Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem offenen Brief.

Der frühere britische Außenminister Miliband glaubt, Camerons Entscheidung könne Großbritannien für die nächsten 20 Jahre in Europa an die Seite drängen. "Die Annahme, dass wir uns in Sachen Wirtschaftspolitik oder Außenpolitik etwas Gutes tun, wenn wir uns von unseren Nachbarn absetzen, ist wirklich töricht", sagte Miliband dem Sender BBC Radio 4. "Es ist das erste Veto in der Geschichte, das nichts stoppt."

Doch auch aus den Reihen der konservativen Tories erhält Cameron nicht nur Zustimmung. Ken Clarke, derzeit Justizminister, bat um einen persönlichen Termin mit Cameron, bevor der Premier sich am Montagnachmittag dem Parlament erklären will. Bereits am Freitag hatte er erklärt, dass er Camerons Verhalten in Brüssel als "enttäuschend, überraschend und höchst befremdlichen Ausgang der Ereignisse" empfunden habe.

Allerdings beteuern Mitglieder der Regierungskoalition, dass Camerons Veto und die Kritik Cleggs nicht zum Zusammenbruch der Koalition führen würden. Sie sei durch die Differenzen über Europa "nicht gefährdet", erklärte der Chefsekretär im Schatzamt, Danny Alexander.

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Kommentare (259)

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Thema: "EU: David Cameron steht nach Veto massiv in der Kritik"

coller schrieb: am 12. Dezember 2011 um 20:06:23
(90) (52) cameron
Was für ein Geeiere und Geseiere.Da ist von Befremdlichkeiten und Ziererei die Rede.Cameron wird abgestraft weil er es gewagt hat selbstständig zu Handeln, unabhängig ob gut oder schlecht für die zusammenbrechende EU.Wer nichts hat kann nichts verlieren.Nur der schlafende Mittelstand wird ein böses Erwachen erleben wenn er vor dem nichts steht.
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Connie schrieb: am 12. Dezember 2011 um 20:04:39
(107) (96) England u.d.EU
die Briten sind die einzigen vernünftigen... die EU mit ihrem wertlosen Euro macht uns noch kaputt. Was habe ich gerade gelesen, jetzt kommt Letland oder war es Estonia... egal was es war, das nächste Land hat jetzt eine Bankenkriese und was das heißt weiß ja wohl jeder. Also machen es die Briten richtig.
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hypotier1 schrieb: am 12. Dezember 2011 um 20:01:32
(123) (57) marode EU
Man kann die Engländer voll und ganz verstehen... die sind doch froh, dass sie ihr Pfund noch haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann ist der Teuro Geschichte. Wir können dann unter enormem Kostenaufwand sehen, dass wir die gute DM wieder bekommen. Im übrigen sind die Engländer deswegen garnicht so traurig, wie man uns hier vormachen will. Im Gegenteil, die sind froh, dass sie nicht mit auf die alte Titanic müssen...
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