EU-Außenminister bringen Bürgerbegehren auf den Weg

Drucken

EU-Außenminister bringen Bürgerbegehren auf den Weg

02.01.2011, 18:30 Uhr

Mit dem Bürgerbegehren sollen die Bürger künftig Europa mit gestalten können (Foto: Imago)

Bei Fragen wie Gentechnik in Lebensmitteln können EU-Bürger künftig erstmals mitreden. Die EU-Außenminister brachten in Brüssel ein neues Bürgerbegehren auf den Weg. Mit mindestens einer Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten können Initiativen die EU-Kommission künftig auffordern, Gesetze vorzuschlagen. Am Mittwoch will das Europaparlament die neuen Regeln endgültig besiegeln.

"Die ersten Bürgerinitiativen könnten 2012 laufen", sagt ein EU-Diplomat. Das Projekt geht auf den EU-Vertrag von Lissabon zurück, der vor einem Jahr in Kraft trat.

Weitere Nachrichten und Links

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach in Brüssel von einer "Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, Europa nicht nur gelegentlich zu kritisieren, sondern Europa auch mit zu gestalten".

Mehr aktuelle Infos

Recht auf öffentliche Anhörung

Voraussetzung ist ein Bürgerkomitee von mindestens sieben Mitgliedern aus sieben Mitgliedstaaten. Sie müssen die Initiative bei der Brüsseler EU-Kommission anmelden. Zulässig sind nur Anliegen, für welche die Kommission auch zuständig ist. Zudem dürfen die Bürgerbegehren nicht gegen europäische Grundwerte verstoßen. Ein Antrag auf Einführung der Todesstrafe wäre damit beispielsweise tabu. Die EU-Kommission ist zwar nicht an die Vorschläge gebunden, zumindest aber haben die Initiatoren das Recht auf eine öffentliche Anhörung.

Quelle: AFP

Versenden

An die Redaktion

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

schließen

Kommentare (13)

zum Forum

Thema: "EU-Außenminister bringen Bürgerbegehren auf den Weg"

Manfred schrieb: am 14. Dezember 2010 um 16:58:59
(0) (0) Bürgerbegehren
Als erstes die ganzen maroden Mitgliedsstaaten raus aus der EU
Kommentar melden

Nanu! schrieb: am 14. Dezember 2010 um 16:40:02
(0) (0) EU-Bürgerbegehren
Erstes Begehren und erste Frage : soll DE noch mehr für die anderen EU-Staaten zahlen? Antwort: ja zu80% ! 0,02% (von 500 Mio. EU-Bürger) sollen eine diesbezügliche Initiativen der EU-Kommission auslösen? Haben die nicht schon genug Blödsinn angerichtet, sollen doch erst einmal Initiativen einleiten um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen.
mehr Kommentar melden

carlos schrieb: am 14. Dezember 2010 um 15:53:49
(0) (0) Bürgerbegehren was ist das
für ein schwachsinn. da es in ganz europa nur parteienvertreter in den parlamenten gibt kann man vielleicht ein parteienbegehren veranstalten. nur wenn bürger ihre vertreter in ein europaparlament wählen könnten würde auch ein bürgerbegehren sinn machen.
mehr Kommentar melden